Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Am 29.05.2018 wurde im Europaparlament namentlich darüber abgestimmt, ob die Richtlinie aus dem Jahr 1996 zur "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" nach einem Vorschlag der Kommission überarbeitet und aktualisiert werden soll. Mit 456 Zustimmungen (70%) wurde dieser Antrag angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 71 dafür, 13 dagegen, 3 enthielten sich und 9 stimmten nicht mit ab. Die Gegenstimmen lassen sich den Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und anderen konservativen bis rechtspopulistischen Parteien zuordnen. Die Zustimmungen stammen zum größten Teil von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Christdemokraten.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt

Im Jahr 1996 wurde eine Richtlinie zur "Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" erstellt. Diese wurde im Jahr 2014 durch die sogenannte Durchsetzungsrichtlinie unterstützt, welche zur Stärkung der praktischen Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen der Richtlinie von 1996 dienen sollte. Das beinhaltete eine detaillierte Regelung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, räumte den ArbeitnehmerInnen Befugnisse ein, die ihre Rechte schützen sollten und bot einen Katalog von Kontrollmaßnahmen und Verwaltungsanforderungen.

Nachdem im Juni 2016 die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Richlinie zur Änderung der Entsendungsrichtlinie vorlegte, einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Oktober 2017 auf einen Entwurf einer überarbeiteten Fassung der schon bestehenden Richtlinien.
Mit dieser Fassung sollen die Rechte der entsandten ArbeitnehmerInnen gestärkt werden. Nach Angaben der Kommission können entsandte ArbeitnehmerInnen bis zu 50% weniger als örtliche ArbeitnehmerInnen in einigen Sektoren oder Mitgliedstaaten verdienen, was ungleiche Ausgangssituationen für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen schafft. Nun soll sichergestellt werden, dass diese zu beanspruchenden Rechte und Arbeitsbedingungen auf Gleichberechtigung beruhen und in der gesamten Europäischen Union geschützt werden.

Weiterführende Links: