Einführung einer Europäischen Industriepolitik für Künstliche Intelligenz und Robotik

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik gefordert. Auf europäischer Ebene soll die finanzielle Förderung von Technologien der künstlichen Intelligenz aufgestockt und eine Ethik-Charta für künstliche Intelligenz eingeführt werden.

85% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten nahezu geschlossen zu, acht deutsche MdEP enthielten sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
8
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Enthalten
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Laut Bericht des EU-Parlaments wirke sich die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) positiv auf die europäische Wirtschaft aus und fördere Innovation, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand auf europäischer und globaler Ebene. Etwa ein Viertel aller Industrieroboter und die Hälfte aller professionellen Serviceroboter weltweit würden von europäischen Unternehmen hergestellt, wodurch die EU bereits über wichtige Posten verfüge, auf die sie ihre Industriepolitik in Bezug auf KI und Robotik stützen könne. Durch die Automatisierung in Verbindung mit künstlicher Intelligenz steige also die Produktivität und damit auch die Produktion. Zwar würden viele Arbeitsplätze durch die Technologie ersetzt, gleichzeitig aber auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Das Parlament stellt Forderungen auf verschiedenen Ebenen:

  • Auf industriepolitischer Ebene werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgerufen, die Finanzmittel von Technologien der künstlichen Intelligenz im öffentlichen und im privaten Gesundheitswesen aufzustocken. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erleichterung und Unterstützung des grenzüberschreitenden Datenaustauschs und der gemeinsamen Datennutzung getroffen und umfassende europäische Partnerschaften in der Industrie und unter den Forschungsinstituten entwickelt werden.
  • Auf rechtlicher Ebene wird gefordert, dass der politische Rahmen so gestaltet sein muss, dass die Entwicklung aller Arten von künstlicher Intelligenz gefördert werden können. Dazu sollen Menschen ein Recht auf Auskunft, ein Beschwerderecht und ein Recht auf Entschädigung haben, wenn KI bei Entscheidungen eingesetzt wird.
  • Auf ethischer Ebene fordert das Parlament die Einführung einer Ethik-Charta mit bewährten Verfahren für KI und Robotik, die Unternehmen und Sachverständige dann befolgen sollen. Des Weiteren wird die Kommission dazu angehalten, auf internationaler Ebene darauf hinzuarbeiten, größtmögliche Kohärenz zwischen den internationalen Akteuren sicherzustellen und für die Ethik-Grundsätze der EU weltweit einzutreten.

85% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, damit wurde er angenommen. Die deutschen Abgeordneten stimmten nahezu geschlossen zu, acht deutsche MdEP enthielten sich. Die Enthaltungen kamen hauptsächlich von Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL, darunter unter anderem Martin Schirdewan (Die Linke) und Sabine Lösing (Die Linke).


Weiterführende Links: