Digitalisierung des EU-Straßengüterverkehrs

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung des europäischen Güterverkehrs vorantreiben und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, elektronische Frachtpapiere für LKWs vermehrt zu akzeptieren. Mit insgesamt 612 Ja-Stimmen (92%) wurde der Antrag angenommen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt

Was den Einsatz digitaler Hilfsmittel betrifft, hinkt die Verkehrsbranche anderen Wirtschaftssektoren deutlich hinterher. Nur bei 1% der grenzüberschreitenden Beförderungen in der EU erfolgt der Informations- und Datenaustausch vollständig elektronisch. Für die meisten Güterbeförderungen in der EU sind noch immer Dokumente auf Papier erforderlich, was dazu führt, dass international tätige Lastwagenfahrer:innen zahllose Ausdrucke von Dokumenten in der Fahrer:innenkabine mitführen müssen. Die schleppende Einführung der Digitalisierung bewirke nach Einschätzung des europäischen Ausschusses für Verkehr und Tourismus "insbesondere bei grenzüberschreitenden Beförderungen Unwirtschaftlichkeiten in der Transport- und Logistikkette und eine unnötige Umweltbelastung."

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments will die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste fördern, so den umweltschädlichen Papierverbrauch senken und die Effizienz im Verkehrssektor und im Binnenmarkt erhöhen.

Die Mitgliedstaaten werden in der Entschließung aufgefordert, elektronische Frachtpapiere vermehrt zu akzeptieren und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief unverzüglich zu ratifizieren und anzuwenden. Das bereits im Jahr 2008 verabschiedete Protokoll, das die Gleichstellung elektronischer Frachtbriefe mit jenen in Papierform zum Inhalt hat, wurde bisher nur von vereinzelten europäischen Staaten unterzeichnet. Neu ist auch, dass Unternehmen für die Übermittlung dieser elektronischen Daten künftig zertifizierte eFTi-Plattformen und Dienstleister beauftragen müssen.

Das Europäische Parlament hat den legislativen Entschließungsantrag mit 612 Stimmen angenommen. 28 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Antrag, während sich 23 enthielten. Die erste Lesung des Europäischen Parlamentes ist damit abgeschlossen. Die Kommission hatte den Antrag bereits im Mai 2018 im Rahmen des dritten EU-Mobilitätspakets vorgelegt.  Eine Positionierung des Rates steht noch aus.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 84 für die Entschließung, 11 waren nicht beteiligt und lediglich Marcus Pretzell aus der rechtsnationalen ENF-Fraktion stimmte dagegen.