Beschleunigte Beilegung von Handelsstreitigkeiten

Der Antrag fordert die Kommission auf, die Möglichkeit eines europäischen Handelsgerichtes näher zu prüfen. Es solle die Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten ergänzen und europäische Zivilverfahren beschleunigen sowie auch ein zusätzliches internationales Forum bieten, welches seinen Fokus auf die Beilegung von Handelsstreitigkeiten legen solle. 

Die deutschen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag. Lediglich zwei Stimmen enthielten sich. Somit wurde die Entschließung angenommen.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GehroldStefan GehroldCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Die EU-Abgeordneten stimmten über einen Entschließungsantrag ab, der Empfehlungsmaßnahmen zur Einführung eines beschleunigten europäischen Zivilverfahrens enthält. Hintergrund dieser Abstimmung sei die Feststellung, dass die Beilegung von Handelsstreitigkeiten durchschnittlich drei bis vier Jahre benötigt. Dies sei für Unternehmen zum einen ein großer wirtschaftlicher Verlust, als auch zum anderen ein Aufwand an Energie, Zeit und Ressourcen. Zudem schätze man, dass der Wert dieser Handelsstreitigkeiten sich auf 7,7 Milliarden Euro jährlich beläuft. 

Die Empfehlungsmaßnahmen beinhalten beispielsweise die Errichtung eines europäischen Handelsgerichts, die Überarbeitung des Handelsrechts des jeweiligen Mitgliedstaates, wie auch die Änderung der Rom-I-Verordnung

 

Somit wurde die Entschließung angenommen. 

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