Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Das Europäische Parlament richtet sich mit einer Empfehlung an den Europäischen Rat, die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Ziel soll es sein, internationale Terrorfinanzierung zu unterbinden. Die Empfehlung wurde mit 533 Ja-Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Linke und GRÜNE stimmten für die Entschließung. Vereinzelte Nein-Stimmen kamen aus den nationalistischen und rechtsextremistischen Fraktionen.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 67 für die Entschließung, 22 waren nicht beteiligt und 7 enthielten sich ihrer Stimme. Gegenstimmen gab es keine.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
7
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael DetjenMichael DetjenSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Ein wesentlicher Aspekt der Terrorismusbekämpfung müsse darin bestehen, den Terrorismus von seinen Finanzierungsquellen einschließlich versteckter Wege für Betrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steueroasen abzuschneiden. Dafür bedürfe es einer breit angelegten EU-Strategie. Es habe sich gezeigt, dass Finanzdaten ein wichtiges Instrument zur Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse seien, die zur Analyse terroristischer Netzwerke sowie zur wirksameren Verhinderung der Tätigkeiten dieser Netzwerke herangezogen werden könnten. So ließe sich aufdecken, wenn rechtmäßig beschaffte Finanzmittel vom Empfänger an Dritte umgeleitet würden, die mit terroristischen Aktivitäten in Zusammenhang stünden. Weiterhin müssten die Zusammenhänge zwischen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung aufgedeckt werden. Dafür sei es aber nötig, die Erfassung von Informationen, die sich derzeit auf 28 Mitgliedstaaten verteile, zu zentralisieren und die Mitgliedstaaten über diese Plattform besser zu verbinden.

Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, der Trockenlegung der Finanzierungsquellen terroristischer Netzwerke oberste Priorität einzuräumen, um die Leistungsfähigkeit dieser Netze wirksam zu behindern.

Arndt Kohn (SPD) dankte dem Auswärtigen Ausschuss für den Initiativbericht zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Hier sei ein wichtiger Anstoß gegeben worden, den illegalen Handel mit Kunst und Kulturgütern zu unterbinden. Nur mit besseren Zollkontrollen, besserer Weiterbildung der Zollbeamten und effektive internationale Kooperationen ließen sich Terrorfinanzierung und Anschläge verhindern.

Weiterführendes:

Vorschlag vom 13.07.2017 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Kulturgütern.

Mitteilung der Kommission vom 18.10.2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion – Elfter Fortschrittsbericht“.