Änderung des Zulassungsverfahrens für Pestizide

Mit dem Entschließungsantrag des EU-Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Zulassungsverfahren der EU für Pestizide zukünftig strenger zu handhaben, indem die Ziele der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus dem Jahr 2009 konsequenter umgesetzt werden.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
5
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StarbattyJoachim StarbattyALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike TrebesiusUlrike TrebesiusALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Babette WinterBabette WinterSPD (S&D)16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Einen ersten Ansatz im Hinblick auf den Pflanzenschutz gab es im Jahr 1991 mit einer entsprechenden Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die im Jahr 2009 überarbeitet wurde. Im vorgelegten Entschließungsantrag vertritt das Europäische Parlament die Auffassung, dass die EU inzwischen zwar weltweit über eines der strengsten Systeme zur Pflanzenschutzmittelzulassung verfüge, dass die Verordnung aus dem Jahr 2009 in ihrer Umsetzung allerdings verbessert werden müsse, um die darin beschriebenen Ziele zu erreichen.

Es müsse für eine unabhängige, objektive und transparente wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmittel gesorgt werden, weshalb die Kommission aufgefordert wird, hinreichend Mittel und das geeignete Fachwissen für solche Bewertungen bereitzustellen. Außerdem wird ein verstärktes Vorgehen gegen den Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln gefordert, da diese Produkte nicht den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprächen. In diesem Zusammenhang soll zukünftig mehr Aufmerksamkeit auf die Entwicklung und Verwendung von nachhaltigen und umweltfreundlichen Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln gerichtet werden.

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST-Ausschuss), der sich am 12. März 2018 konstituiert hat, solle in Zukunft die Genehmigungsverfahren für Pestizide in der EU untersuchen und analysieren sowie Empfehlungen für Maßnahmen aussprechen, die in Hinsicht auf ein verbessertes Zulassungsverfahren erforderlich sind.

79% der Europaabgeordneten stimmten dem Antrag zu, dadurch wurde er angenommen. Auch die deutschen MdEP waren mehrheitlich dafür, sieben deutsche Abgeordnete stimmten dagegen. Die deutschen Gegenstimmen kamen aus konservativen und rechtspopulistischen Fraktionen, darunter unter anderem Marcus Pretzell (Die Blauen), Bernd Lucke (LKR) und Udo Voigt (NDP).


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