Änderung des Wahlrechts zum EU-Parlament

Das EU-Parlament hat einem Bericht zugestimmt, der umfassende Reformen des Wahlsystems für das Europäische Parlament fordert.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
4
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt

Der Bericht fordert unter anderem, dass rechtlich verankert werden soll, dass die europäischen Partei-Familien bis maximal 12 Wochen vor der Wahl einen Spitzenkandidaten benennen, der für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidiert. Derzeit wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Rat nominiert.

Außerdem sieht der Text die Einführung von Sperrklauseln zwischen 3% und 5 % für Wahlkreise mit mehr als 26 Sitzen vor. Davon betroffen wäre auch Deutschland, wo seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sperrklauseln bei der Wahl zum Europäischen Parlament unzulässig sind.

Darüber hinaus soll das Wahlrecht in allen Mitgliedstaaten bereits ab einem Alter von 16 Jahren gelten und möglichst ein einheitlicher Wahltermin gefunden werden. Derzeit kann jeder Mitgliedstaat in einem Zeitraum von vier Tagen selbst festlegen, wann gewählt wird.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (TFEU) räumt dem Europäischen Parlament in Art. 223 Abs. 1 ein, Bestimmungen für die Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Die Entscheidung über die Erlassung der Bestimmungen liegt beim Rat der Europäischen Union, der zu einem einstimmigen Ergebnis kommen muss.

Die nächste Wahl zum Europäischen Parlament findet voraussichtlich im Frühjahr 2019 statt.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

315 Zustimmungen (52%)

234 Gegenstimmen (39%)

55 Enthaltungen (9%9

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Alle Links abgerufen am 30.09.2016.