Frage von Herbert D. • 15.04.2014
Antwort ausstehend von Jens Geier SPD
Frage von Eva G. • 14.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU
Frage von Arne H. • 14.04.2014
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 16.04.2014
(...) Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)
Frage von Thomas G. • 13.04.2014
Antwort von Hiltrud Breyer Bündnis 90/Die Grünen • 08.05.2014
(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)
Frage von Thomas G. • 13.04.2014
Antwort ausstehend von Georgios Chatzimarkakis ÖDP
Frage von Thomas G. • 13.04.2014
Antwort ausstehend von Jo Leinen SPD