EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Petra Kammerevert
Antwort von Petra Kammerevert
SPD
• 16.07.2014

(...) wie in meinem Schreiben auf Ihre Anfrage vom 22.4.bereits Ende April 2014 ausgeführt, hatte ich aufgrund Ihrer Fragen den Intendanten des WDR um Stellungnahme gebeten. Zudem habe ich die von Ihnen angesprochenen Punkte als Vorsitzende in den Programmausschuss des WDR-Rundfunkrats in den Ausschuss eingebracht. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 23.04.2014

(...) Das Thema Landgrabbing bildet keinen Bestandteil des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU. Zusätzlich schützt das Grundstückverkehrsgesetz vom 28. (...)

Portrait von Reimer Böge
Antwort von Reimer Böge
CDU
• 06.05.2014

(...) Leistet der Vater Ihres Sohnes freiwillig keinen Unterhalt, muss er gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bzw. (...)

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