Verschärfung der Tabakrichtlinien

Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Verschärfung der Tabakrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
10
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Enthalten
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Im Europäischen Parlament gab es eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt.

Danach soll es u.a. folgende Änderungen geben:
Warnhinweise in Bildform sollen 65% der Verpackungsfläche ausmachen (statt wie bisher 30% der Vorder- und 40% der Rückseite).
Päckchen, die weniger als 20 Zigaretten enthalten, dürfen nicht verkauft werden, da diese für jüngere Konsumenten erschwinglicher wären.
Verbot von Aromastoffen in Zigaretten und Drehtabak
Verbot von Menthol ab 2020
Weiterhin zugelassen sind verschiedene Geschmackssorten für Wasserpfeifentabak
Verbot besonders schädlicher Zusatzstoffe (Zucker weiterhin erlaubt)

Außerdem wird eine einheitliche Regelung für E-Zigaretten vorgeschlagen. Diese fallen bis dato unter keine EU-weite Richtlinie. Der Vorschlag lautet: E-Zigaretten mit einem Nikotingehalt über einem Wert von 20mg/ml müssen als Arzneimittel zugelassen werden. Liegt der Nikotingehalt unter dem Schwellenwert sind sie frei verfügbar, solange sie entsprechende gesundheitsbezogene Warnhinweise führen.

Am 14. März wird der Ministerrat den Text voraussichtlich verabschieden. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Forderungen rechtskräftig umzusetzen.