Verschärfung der Tabakrichtlinien

Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Verschärfung der Tabakrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
24
Enthalten
10
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Enthalten
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Enthalten
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt

Im Europäischen Parlament gab es eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt.

Danach soll es u.a. folgende Änderungen geben:
Warnhinweise in Bildform sollen 65% der Verpackungsfläche ausmachen (statt wie bisher 30% der Vorder- und 40% der Rückseite).
Päckchen, die weniger als 20 Zigaretten enthalten, dürfen nicht verkauft werden, da diese für jüngere Konsumenten erschwinglicher wären.
Verbot von Aromastoffen in Zigaretten und Drehtabak
Verbot von Menthol ab 2020
Weiterhin zugelassen sind verschiedene Geschmackssorten für Wasserpfeifentabak
Verbot besonders schädlicher Zusatzstoffe (Zucker weiterhin erlaubt)

Außerdem wird eine einheitliche Regelung für E-Zigaretten vorgeschlagen. Diese fallen bis dato unter keine EU-weite Richtlinie. Der Vorschlag lautet: E-Zigaretten mit einem Nikotingehalt über einem Wert von 20mg/ml müssen als Arzneimittel zugelassen werden. Liegt der Nikotingehalt unter dem Schwellenwert sind sie frei verfügbar, solange sie entsprechende gesundheitsbezogene Warnhinweise führen.

Am 14. März wird der Ministerrat den Text voraussichtlich verabschieden. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Forderungen rechtskräftig umzusetzen.