Verknappung von CO2-Zertifikaten

In einer knappen Abstimmung hat das EU-Parlament eine Initiative zur Verknappung von CO2-Zertifikaten abgelehnt. 315 Abgeordnete stimmten dafür, 334 dagegen, 63 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmte eine Mehrheit mit Ja.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
43
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt

Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die den Emissionshandel einzuschränken wollte, um so die Preise für CO2-Zertifikate steigen zu lassen. Diese waren in den letzten Jahren von ca. 20 Euro pro Tonne auf zuletzt 3 Euro pro Tonne gesunken. Damit können Unternehmen die Zertifikate derzeit so günstig einkaufen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht mehr rentieren, so Kritiker.

Die Einführung des Emissionshandels sollte eigentlich dabei helfen, das von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, zu erreichen. Unternehmen müssen sich seitdem Verschmutzungsrechte, gemessen an ihren CO2-Emissionen in Tonnen, erkaufen. Hieraus sollte sich ein Anreiz ergeben, durch Investitionen in klimafreundliche Technologien den eigenen CO2-Austoß zu verringern. Die Europäische Union galt in diesem Zusammenhang als Vorreiter und hoffte auf Verbreitung ihres Systems im außereuropäischen Raum.

Befürworter einer Reform des Emissionshandels sehen durch den Preisverfall der Zertifikate die gesetzten Ziele zum Klimaschutz als gefährdet an und fordern einen Ausgabestopp der Verschmutzungsrechte. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments unterstützte die Initiative der EU-Kommission mit breiter Mehrheit.

Gegner dieser Reform warnen hingegen vor steigenden Energiepreisen und somit zusätzlichen Kosten für die Industrie. Der Industrieausschuss des EU-Parlaments lehnte aus diesem Grund eine Reform mit knapper Mehrheit ab. Auch die Bundesregierung sprach sich gegen eine begrenzte Ausgabe von Verschmutzungsrechten aus.

Letztlich überwogen die Bedenken der EU-Abgeordneten. Das Parlament sprach sich für eine Ablehnung aus. Wie der Handel mit CO2-Emissionen in Zukunft gestaltet wird, vor allem im Hinblick auf die gesetzten Ziele zur Reduktion des CO2-Austoßes, ist derzeit nicht absehbar.