Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
6
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt

Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".

Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.

Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."

Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).

Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.