Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
33
Enthalten
6
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Schnieber-JastramBirgit Schnieber-JastramCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt

Der Bericht der konservativen Abgeordneten Marielle Gallo zielt u.a. auf illegale Filesharing-Aktivitäten. Laut Gallo hätten Urheberrechtsverstöße im Internet "beunruhigende Ausmaße angenommen" und seien deshalb "eine echte Bedrohung nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, sondern auch für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften".

Gallo sieht weiteren Handlungsbedarf im Hinblick auf "strafrechtliche Maßnahmen" gegen Urheberrechtsverletzungen. Im Herkunftsland der französischen Abgeordneten war zu Jahresbeginn das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" in Kraft getreten, das wiederholte Urheberrechtsverletzungen mit einjährigen Sperren des Internetzugangs und gegebenenfalls mit Geldbußen von bis zu 300.000 Euro und einer dreijährigen Gefängnisstrafe belegt ("Three Strikes Out"). Kritiker befürchten, dass der Gallo-Bericht ein erster Schritt hin zu ähnlich drakonischen Strafen in der gesamten EU sein könnte.

Neben Sanktionen werden in dem Gallo-Bericht auch Aufklärungskampagnen sowie die "Einführung neuer Bezahlsysteme" durch die Industrie empfohlen, um so "den europäischen Verbrauchern den Erwerb legal angebotener Inhalte zu erleichtern und somit für eine Zunahme legaler Downloads in der EU zu sorgen."

Insgesamt stimmten 328 Parlamentarier für den Bericht, 245 votierten mit Nein, 81 enthielten sich der Stimme. Die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP unterstützten mehrheitlich den Gallo-Bericht, die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen (siehe rechte Spalte).

Ein Alternativvorschlag von Sozialisten, Grünen und Linken fand keine Mehrheit im EU-Parlament. Dieser sah u.a. vor, ausschließlich "gewinnorientierte" und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Maßstab zu ahnden.