Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)

Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
5
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Albert DeßAlbert DeßCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt

Mit der in erster Lesung angenommenen Telekommunikationsverordnung wird u.a. der Grundsatz der Netzneutralität festgeschrieben. Danach muss "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt" werden.

Bis zuletzt war vor allem die Netzneutralität heftig umstritten. Bei der Abstimmung im Plenum konnten sich Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale mit Änderungsanträgen durchsetzen.

Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments sollen außerdem die Roaming-Gebühren bis Ende 2015 abgeschafft werden.

Damit die neuen Regeln für den "digitalen Binnenmarkt" in Kraft treten können, muss nach der Europawahl im Mai der Ministerrat zustimmen.