Tabakrichtlinie

Nach erheblichen Versuchen der Einflussnahme von Lobbyverbänden hat sich zwar das EU-Parlament mit klarer Mehrheit für eine Tabakrichtlinie ausgesprochen, jedoch wurde der ursprüngliche Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt. Künftig wird es großflächige Schockfotos auf den Verpackungen geben.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
7
Enthalten
12
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Enthalten
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Enthalten
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Enthalten
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten

Die neue Tabakrichtlinie soll dafür sorgen, dass Tabakprodukte vor allem für jüngere Menschen weniger attraktiv werden. Insgesamt stimmten 560 Abgeordnete für das Gesetz, 92 dagegen und 32 enthielten sich.

Die beschlossene Tabakrichtlinie beinhaltet vier Ziele:

1. Auf Zigarettenschachteln müssen zwei Drittel der Fläche vorn und hinten mit Gesundheitswarnungen und Schockfotos versehen werden.

2. Elektrische Zigaretten sollen reguliert werden, aber nicht unter dieselben Vorschriften wie Arzneimittel fallen, es sei denn, sie werden als Mittel zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten angeboten. Des Weiteren sollen elektrische Zigaretten denselben Beschränkungen der Werbung wie Tabakprodukte unterliegen.

3. Die Abgeordneten stimmten gegen die Verwendung von Zusatz- und Geschmackstoffen, die die Produkte durch ein charakteristisches Aroma attraktiver machen würden. Zusatzstoffe wie zum Beispiel Zucker, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, können zugelassen werden. Dies gilt auch für andere eigens in einer Liste und in bestimmten Mengen ausgewiesenen Substanzen. Um einen Zusatzstoff verwenden zu können, müssen die Hersteller bei der Europäischen Kommission einen Antrag stellen.

4. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet individuelle Erkennungsmerkmale auf Einzel- und Versandverpackungen auftragen zu lassen, damit die Produkte bis zum Hersteller zurückverfolgt werden können.

Lobbyverbände aus der Tabakbranche hatten im Vorfeld der Abstimmung u.a. angeführt, dass eine zu scharfe Regulierung zu massenhaften Verlusten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen im EU-Raum führe. Unter dem Eindruck des Lobbyeinflusses wurde ein Vorschlag der EU-Kommission zum Teil deutlich abgeschwächt. So sollten Apparate, die Nikotin verdampfen statt Tabak zu verbrennen, ursprünglich als Arzneimittel eingestuft und nur noch in Apotheken verkauft werden. Dieses Vorhaben scheiterte im EU-Parlament. Auch wollte die Kommission Menthol und andere Zusatzstoffe verbieten. Menthol bleibt nun acht weitere Jahre lang erlaubt.