Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
10
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Einerseits beinhalten die Änderungen eine Stärkung von FRONTEX durch die Möglichkeit eigene Ausrüstung für die Einsätze zu erwerben oder zu leasen, ohne auf Materialzuweisungen der einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein. Zudem sollen die derzeitigen Unterstützer- und Soforteinsatzteams zu sogenannten europäischen Grenzkontrollteams zusammengeführt werden, die sich aus Grenzschutz-, Polizei-, und Sicherheitsbeamten der jeweiligen Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Andererseits soll die Arbeit der FRONTEX auch stärker kontrolliert werden. Das Europäische Parlament hat entschieden einen Grundrechtsbeauftragten sowie ein Konsultationsforum für Grundrechtsfragen einzusetzen, die der Agentur beratend zur Seite stehen sollen. Diesem Konsultationsforum sollen u.a. die Europäische Unterstützungsagentur für Asylangelegenheiten, die Grundrechte-Agentur und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge angehören.

Im Falle von festgestellten Grundrechtsverletzungen durch FRONTEX soll es nun auch möglich sein, die betroffenen Einsätze gegebenenfalls abzubrechen oder einzustellen.

Ins Auge fällt, dass 207 der insgesamt 735 Parlamentarier der Abstimmung fernblieben. Von den deutschen EU-Abgeordneten fehlte jeder Vierte.