Internetsperren (Telekom-Paket)

Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament das umstrittene Telekom-Paket endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt entscheiden, ob und wann einem User bei Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt wird. Den Betroffenen werden künftig mehr Rechte eingeräumt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
6
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt

Laut Beschluss des EU-Parlaments soll der Internetzugang eines Users, der urheberrechtsgeschützte Dateien herunterlädt, nicht mehr ohne ein "faires und unparteiliches Verfahren" gekappt werden. Betroffene Internetnutzer sollen außerdem das Recht auf eine "effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung" erhalten. Darauf hatte das Europäische Parlament zuvor gegenüber dem EU-Rat gedrängt. Nicht durchsetzen konnten sich eine Gruppe von Parlamentariern dagegen mit der Forderung nach einem richterlichen Beschluss, der für die Verhängung einer Netzsperre notwendig sein sollte.

Ob und aus welchem Anlass einem User künftig der Zugang zum Internet gesperrt werden kann, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dabei sollen die einzelstaatlichen Regelungen auf Grundlage der Bürgerrechte erfolgen, die in der Europäischen Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten verankert sind. Im Rahmen des verabschiedetenen Telekommunikationsrechts hat das Europäische Parlament erstmals auch festgeschrieben, dass "das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist."

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet der monatelange Streit um eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts ("Telekom-Paket") einen Abschluss.

Kritiker des Telekom-Pakets erkennen zwar Verbesserungen in dem verabschiedeten Gesetz an, bemängeln jedoch die wenig konkreten Formulierungen. Durch diese würde beispielsweise die umstrittene "Three Strikes Out"-Regelung, durch die ein User bei dreimaligem Urheberrechtsverstoß der Internetzugang gesperrt werden kann, nicht explizit ausgeschlossen.

Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem,
dass Mobilfunkkunden bei Wechsel des Anbieters künftig innerhalb eines Werktages die Rufnummer übertragen lassen können,
dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

Die Neuregelungen sollen spätestens 2011 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis gesamtes EU-Parlament:
Ja: 510
Nein: 40
Enthaltungen: 24