Haushaltspolitische Überwachung

Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

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Dafür gestimmt
52
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
4
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt

Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" werden in der Verordnung Regelungen für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der korrektiven Komponente des Wachstums- und Stabilitätspaktes festgelegt.

Dadurch soll die Überwachung der Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten besser koordiniert und die Finanzstabilität im Euroraum gesichert werden.