Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte

Mit 615 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament die Einführung europaweiter Regeln für Onlinegeschäfte beschlossen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von deutschen CDU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
2
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt

Durch die Einführung europaweiter Standards bei Onlinegeschäften sollen vor allem Verbraucherrechte gestärkt werden. So sollen Verbraucher bis zu zwei Wochen nach einer Onlinebestellung die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern und die Bestellung zu widerrufen.

Zudem werden Onlineverkäufer dazu verpflichtet, exakte Angaben über ihre Waren und deren Verkaufspreis zu machen. Die Kontaktdaten des Onlineverkäufers müssen ebenfalls angeführt werden.