Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die EU-Abgeordneten für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ausgesprochen. Durch das Vorhaben sollen die Grenzen der EU durch Überwachungssysteme wie Drohnen oder Satellitensuchsysteme vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Für die Regelung stimmten 479 der EU-Abgeordneten, 101 dagegen und 20 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
64
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Philipp AlbrechtJan Philipp AlbrechtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt

Laut der Regelung soll Eurosur ein "Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll" darstellen. Gleichzeitig soll es auch zur Rettung von in Gefahr befindlichen Zuwanderern eingesetzt werden. Außerdem wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der Anwendung von Eurosur den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten. Danach dürfen Flüchtlinge nicht an einen Ort zurückgeschickt werden, wenn damit das Leben oder die Freiheit der Flüchtlinge bedroht sei.

Auch der Schutz von personenbezogenen Daten darf durch Eurosur nicht beeinträchtigt werden. Die Regelung schreibt demnach vor, dass der Austausch von personenbezogenen Daten, durch Eurosur, eine Ausnahme bleiben muss und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden müssen. Allerdings wird die Nutzung von Eurosur untersagt "um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden."