Entschließungsantrag zum Waffenhandel

Die EU-Parlamentarier haben sich in einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz im Waffengeschäft ausgesprochen.

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Dafür gestimmt
85
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Im Rahmen der im Juli stattfindenden Verhandlungen zum Vertrag der Vereinten Nationen über den Waffenhandel (ATT) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen wirksamen ATT-Vertrag abzuschließen. Dieser soll nach Ansicht der Parlamentarier für ein größtmögliches Spektrum konventioneller Waffen gelten, also auch leichte und Kleinwaffen einschließen und alle Aspekte des Waffenhandels abdecken. Zentral in dem Entschließungsantrag des Parlaments ist die Forderung, alle den Waffenhandel betreffenden Informationen offenzulegen, also für weitreichende Transparenz zu sorgen. Es sollen auch Informationen über die Art und Anzahl der Waffenlieferung und deren Empfänger veröffentlicht und langfristig aufbewahrt werden.

Die Konferenz zum ATT-Vertrag findet vom 2. bis 27. Juli in New York statt. Es sollen alle Staaten an ihr teilnehmen. Dort sollen genauere Datails der Verträge ausgehandelt werden. Die EU-Staaten gehören mit einem Marktanteil von gut 30% zu den weltweit führenden Waffenexporteuren. Als Entschließungsantrag ist diese Abstimmung allerdings nicht bindend.