Einheitliche Besteuerung von Energieträgern

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Energieträger in Abhängigkeit von ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Emissionnen zu besteuern.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
6
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.

Dies soll dazu dienen, eine einheitliche Besteuerung von Kraftstoffen in Europa zu erreichen. Bislang ist es in den meisten EU-Ländern so, dass Diesel deutlich geringer als Benzin besteuert wird und eine Tankfüllung Diesel daher wesentlich günstiger ist. Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich das ändern, da Diesel mehr Energie freisetzen kann als Benzin. Gegen diese einheitliche Besteuerung spricht in erster Linie das Interesse von Logistik- und Kleinunternehmern, die auf günstigen Dieselkraftstoff angewiesen sind.

Schließlich ist diese Abstimmung nicht bindend. Sie geht als Vorschlag des Parlaments an den Ministerrat, der ihn einstimmig annehmen muss, damit er überhaupt umgesetzt wird. Dies ist jedoch höchst unwahrscheinlich, so hat beispielsweise die deutsche Bundesregierung schon ihr Veto angekündigt.