Einführung einer allgemeinen Bankenaufsicht

Am 12.09.2013 stimmte das Europäische Parlament über die Einführung einer unabhängigen Bankenaufsicht in der Europäischen Union ab.

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Dafür gestimmt
78
Dagegen gestimmt
2
Enthalten
7
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE3 - Berlin Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Enthalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Dafür gestimmt

Ziel der Bankenaufsicht ist es, das Vertrauen in die Europäischen Banken wieder aufzubauen, indem sie als unabhängiges Kontrollgremium fungiert. Somit sollen drohende Insolvenzen im Vornherein verhindert werden, damit es nicht mehr notwendig ist, Banken in der europäischen Währungsunion auf Kosten der Mitgliedsstaaten zu sanieren. Man könne eine mögliche Krise zwar nicht komplett ausschließen, jedoch sei man besser darauf vorbereitet, wenn Banken durch eine Aufsicht kontrolliert werden.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die rund 150 Banken in Europa werden ab September 2014 von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt. Die Einführung einer solchen Bankenaufsicht sei der erste Schritt zu einer richtigen Währungsunion, so Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Weitere Informationen finden Sie bei den angenommenen Texten.