Bessere Lebensmittelkennzeichnung

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Angaben zum Zucker- und Fettgehalt müssen künftig gut sichtbar angebracht sein, für Fleisch und Fisch muss das Herkunftsland angegeben werden.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
9
Enthalten
9
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Gerald HäfnerGerald HäfnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Enthalten
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Enthalten
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Enthalten
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Enthalten
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Enthalten
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dagegen gestimmt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dagegen gestimmt

Der nun vom EU-Parlament in erster Lesung beschlossene Gesetzentwurf sieht folgende Verbesserungen für Verbraucher vor:

Die Hersteller müssen nun Angaben zu Energie-, Salz-, Zucker- und Fettgehalt auf der Vorderseite der Verpackung machen.
Energie- und Nährstoffmenge sind stets pro 100 g oder 100 ml anzugeben
Weiterhin muss die Herkunft von Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten erstmals deklariert werden.
Zudem darf Milch, die behandelt wurde, um länger als 7 Tage trinkbar zu machen nicht mehr als Frischmilch gekennzeichnet werden.
Ungesunden Transfette, aber auch Appetitanreger und Nanofood (Lebensmittel, die Nanopartikel enthalten), sollen von nun an gekennzeichnet werden.
Lebensmittel die Süßstoffe enthalten, müssen auf der Vorderseite der Verpackung angegeben sein.

Insgesamt stimmten 559 Abgeordnete mit ja, 54 mit nein, 32 enthielten sich.

Der vom EU-Parlament beschlossene Gesetzentwurf geht nun in den Ministerrat, eine schnelle Einigung wird jedoch nicht erwartet. Sollte das Parlament das Gesetz dann in zweiter Lesung entgültig beschließen, haben die betroffenen Unternehmen drei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Keine Mehrheit gab es dagegen für die Einführung einer Lebensmittel-Ampel (zum Abstimmungsverhalten...).