Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung

Ein Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Insgesamt stimmten 544 Abgeordnete für den Antrag, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
3
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchulzWerner SchulzDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Dafür gestimmt

Nach rund sechsmonatiger Untersuchung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Massenüberwachung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA sind die Abgeordneten des EU-Parlamentes dem daraus folgenden Entschließungsantrag gefolgt.

Demnach ist die Zustimmung des EU-Parlamentes zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) durch die NSA-Überwachung der USA ungewiss. Eine Zustimmung zum TTIP ist laut dem Entschließungsantrag nur möglich, wenn die EU-Grundrechte sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in vollem Umfang anerkannt und beachtet würden.

Andernfalls sollten auch das Programm zur Offenlegung der Terrorismus-Finanzierung (TFTP) und das Safe-Harbour-Abkommen (Anerkennung von EU-Datenschutzgrundsätzen durch US-Unternehmen) umgehend gestoppt werden. Die EU-Parlamentarier begründen ihre Sichtweise damit, dass der Kampf gegen den Terrorismus keine Rechtfertigung für eine rechtswidrige Überwachung der EU-Bürger durch US-Behörden darstellt.

Des Weiteren forderten die EU-Parlamentarier im Entschließungsantrag ein "europäisches Programm für den Schutz von Informanten" um sogenannten Whistleblower (wie z. B. Edward Snowden) Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen einzuräumen.