Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA

Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
29
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard BalzBurkhard BalzCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt

Das Votum des EU-Parlaments ist allerdings nicht bindend. Um den Transfer der Bankdaten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vollständig zu stoppen, wird eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Bevor es überhaupt zu einer Abstimmung des EU-Ministerrates kommen kann, muss die EU-Kommission vorerst eine Aussetzung des Swift-Abkommens vorschlagen. Jedoch möchte diese die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiterhin prüfen und zunächst keine Entscheidung treffen.

Nach den Recherchen des Nachrichtenmagazin SPIEGEL soll die "National Security Agency" (NSA) außerhalb des Abkommens die Bankdaten europäischer Bürger ausgespäht haben. Bereits nach Bekanntwerden der NSA-Affäre hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit einer Beendigung des Swift-Abkommens gedroht, da die USA nach dessen Ratifizierung einer Einhaltung von vergleichsweise strengen Vorgaben zum Datenschutz einwilligte.

Von den deutschen Europaabgeordneten stimmten Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen für die Resolution. Die Parlamentarier von CDU und CSU votierten dagegen. - Insgesamt sprachen sich 280 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Vorlage aus. 254 stimmten dagegen.