EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Roland S. • 05.07.2009

Sehr geehrter Herr Wieland, Sie haben mir schon einmal schnell und inhaltlich geantwortet. Dafür bedenke ich mir nochmal. Zu den Wahlmanipulationen bei der letzten EU-Wahl in Rumänien und Bulgarien hatte ich den Präsidenten angeschrieben. Herr Dr.

Antwort ausstehend von Rainer Wieland

CDU

Frage von Jörg H. • 05.07.2009

Sehr geehrte Frau Kaufmann, in Artikel 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ist die Rede von "innerstaatlichen Instanzen" Hierzu habe ich einige Fragen: 1.

Antwort ausstehend von Sylvia-Yvonne Kaufmann

SPD

Frage von Daniel K. • 05.07.2009

Sehr geehrter Herr Kreissl-Dörfler, am vergangenen Donnerstag musste ich in der taz einen erschreckenden Bericht über das Schicksal eines Kameruners lesen, der versucht in die Festung Europas einzudringen.Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/ar

Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler

SPD

Frage von Dr. Hans K. • 04.07.2009

Sehr geehrter Herr Özdemir! Wir haben alle die neueste italienische GEsetzgebung hinsichtlich einer Einwanderung nach Italien gelesen - natürlich ist ein solches Gesetzgebungswerk in unseren Augen inakzeptabel. (...

Antwort ausstehend von Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Gudrun L. • 02.07.2009

Sehr geehrter Herr Dr. Koch, zwar ist ein vereintes, friedliches und demokratisches (!) Europa sicher für die meisten Menschen in Europa ein großer, wunderschöner Traum.

Antwort von Dieter-Lebrecht Koch

CDU • 09.07.2009

(...) Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt. (...)

Frage von Gudrun L. • 02.07.2009

Sehr geehrter Herr Berend, zwar ist ein vereintes, friedliches und demokratisches (!) Europa sicher für die meisten Menschen in Europa ein großer, wunderschöner Traum.

Antwort ausstehend von Rolf Berend

CDU

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