EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Derk H. H. • 05.07.2017
Portrait von Ingo Friedrich
Antwort von Ingo Friedrich
CSU
• 10.07.2008

(...) Die derzeit kleinste Fraktion der "Independence and Democracy", der Fraktion der Euroskeptiker, die nach dem Bericht in der "Daily Telegraph" von der Neuregelung bedroht wäre, hat 22 Mitglieder und 20 Fraktionsmitarbeiter, die vom Europäischen Parlament, also der öffentlichen Hand bezahlt werden. (...) Bei derzeit 785 Abgeordneten brauchen wir Regeln, die sinnvolle und effiziente Abläufe garantieren. (...)

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Antwort von Lissy Gröner
SPD
• 09.07.2008

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Bericht (Corbett Bericht)des Europaparlamentes, handelt es sich um einen normalen Vorgang, um die Geschäftsordnung des Europaparlamentes effektiver zu machen. Ich unterstütze, dass Fraktionen im Europaparlament nicht von nationalen Splittergruppen gebildet werden können und nach der Europawahl 2009 aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer der EU bestehen müssen. (...)

Portrait von Wolfgang Kreissl-Doerfler
Antwort von Wolfgang Kreissl-Doerfler
SPD
• 04.09.2008

(...) Derzeit braucht man im Europäischen Parlament mindestens 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten (das entspricht 6 Ländern), um eine Fraktion zu bilden. Die Abgeordneten haben nun entschieden, die Mindestgrenze zur Bildung einer Fraktion auf 25 Abgeordnete heraufzusetzen, die aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten kommen müssen (7 Länder). 25 Abgeordnete entsprechen ungefähr 3 % der Gesamtzahl der zukünftigen Europaabgeordneten. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 20.02.2008

(...) wie Sie selbst schreiben hat die Bundesregierung zu Computer- und Videospielen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zur Zeit im Bundestag noch beraten wird. Ich gehe davon aus, dass Ihre Bedenken in diesen Beratungen im Bundestag eine Rolle spielen, habe aber als Europaabgeordneter zur Zeit keine Kenntnis vom Stand der Überlegungen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 21.07.2009

(...) Eure zweite Frage dreht sich um die Presseberichte über einen möglichen Wahlbetrug in Bulgarien bei den letzten nationalen Wahlen. Es ist richtig, dass die Europäische Union derartige Zustände bei einem Mitgliedsland nicht dulden kann, wir aber beispielsweise die Vorgänge im Iran verurteilen. (...)

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