Stellungsnahme zum Fluggastdatenabkommen mit der USA

In der Stellungsnahme zum neuen Fluggastdatenabkommen wird kritisiert, dass die zu speichernden Datenposten im Vergleich zum vorhergegangenen Abkommen nicht verringert wurden und damit "Datenausbeute" betrieben werde. FDP, SPD und LINKE stimmten für die kritische Schrift, CDU und CSU dagegen. Von den grünen EU-Abgeordneten sprachen sich 8 dafür, 5 dagegen aus.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von André BrieAndré BrieDIE LINKE8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Erika MannErika MannSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Feleknas UcaFeleknas UcaDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfFriedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HänschKlaus HänschSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta HaugJutta HaugSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut KuhneHelmut KuhneSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Im Mai 2004 unterzeichneten die EU und die USA ein erstes Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, welches der Terrorismusbekämpfung dienen sollte. Dieses stieß aufgrund der Fülle der zu speichernden Daten, wie zum Beispiel der Registrierung von Essenswünschen, um auf die jeweilige Religionszugehörigkeit schließen zu können, auf heftige Kritik. Zwei Jahre später wurde die Vereinbarung vom Europäischen Gerichtshof gekippt, da keine geeignete Rechtsgrundlage gegeben war. Während der deutschen Ratspräsidentschaft wurde ein neues Abkommen ausgehandelt, welches zwar weniger Posten für Daten enthält, jedoch, so die Abgeordneten in ihrer Stellungsnahme, im Vergleich zum vorherigen Abkommen, die Verringerung der Datenfelder von 34 auf 19 lediglich "kosmetischer Art" gewesen sei. Außerdem erlaubt das Abkommen die Nutzung der Daten für 15 Jahre, bisher war dies nur für dreieinhalb Jahre möglich gewesen. In der Stellungnahme wird der Mangel an Rechtssicherheit angeprangert, es bestehe ein "erhebliches Risiko massiver Profilerstellung und Datenausbeute". Im Europaparlament wurde die Stellungnahme angenommen.