Name | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Kreissl-Doerfler | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Lissy Gröner | SPD (S&D) | 2 - Bayern | Nicht beteiligt | |
Tobias Pflüger | DIE LINKE | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Cem Özdemir | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Kurt Joachim Lauk | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Silvana Koch-Mehrin | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 1 - Baden-Württemberg | Nicht beteiligt | |
Milan Horacek | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 16 - Thüringen | Dagegen gestimmt | |
Gisela Kallenbach | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 13 - Sachsen | Dagegen gestimmt | |
Hiltrud Breyer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 12 - Saarland | Dagegen gestimmt | |
Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Dagegen gestimmt | |
Feleknas Uca | DIE LINKE | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt | |
Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt | |
Elisabeth Schroedter | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 5 - Brandenburg | Dagegen gestimmt | |
Helga Trüpel | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 4 - Bremen | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Sylvia-Yvonne Kaufmann | DIE LINKE | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Bernd Posselt | CDU/CSU (EVP) | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Rainer Wieland | CDU/CSU (EVP) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Heide Rühle | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Markus Pieper | CDU/CSU (EVP) | 10 - Nordrhein-Westfalen | Enthalten | |
Helmuth Markov | DIE LINKE | 5 - Brandenburg | Enthalten | |
Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | 5 - Brandenburg | Enthalten |
Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.