Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang Kreissl-DoerflerWolfgang Kreissl-DoerflerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Lissy GrönerLissy GrönerSPD (S&D)2 - Bayern Nicht beteiligt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfFriedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Feleknas UcaFeleknas UcaDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Enthalten

Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.