Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Michael CramerMichael CramerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Roland GewaltRoland GewaltCDU/CSU (EVP)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Karin JönsKarin JönsSPD (S&D)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Norbert GlanteNorbert GlanteSPD (S&D)5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Vural ÖgerVural ÖgerSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Cohn-BenditDaniel Cohn-BenditDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannSPD (S&D)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Hartmut NassauerHartmut NassauerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz KindermannHeinz KindermannSPD (S&D)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GomolkaAlfred GomolkaCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt
Portrait von André BrieAndré BrieDIE LINKE8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt

Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.