Neue Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug

Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
3
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jürgen SchröderJürgen SchröderCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Ruth HieronymiRuth HieronymiCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Martin KastlerMartin KastlerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christa KlaßChrista KlaßCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)5 - Brandenburg Enthalten
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth JeggleElisabeth JeggleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Rolf BerendRolf BerendCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GomolkaAlfred GomolkaCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Dafür gestimmt

Insgesamt 480 Abgeordnete aller Abgeordneten stimmten für den Kompromiss, der von Rats- und Parlamentsvertretern zuvor ausgehandelt worden war.
Die neue Richtlinie sieht unter anderem eine verschärfte Regelung von chemischen Zusatzstoffen in Kinderspielzeug vor. Chemikalien, die Allergien auslösen können oder in Verdacht stehen, das Erbgut zu verändern, werden ebenso wie krebserregende Stoffe verboten bzw. nur noch in geringer, ungefährlicher Dosis erlaubt. Auch gesundheitsschädliche Metalle wie Blei und Quecksilber sind nur noch unter strengeren Auflagen verwendbar. Ausgenommen davon sind Teile, die sich im Inneren von Spielzeugen befinden und daher nicht in direkten Kontakt mit Kindern treten, wie Batterien und Mikrochips.
Des Weiteren werden in den Richtlinien auch die physikalischen Eigenschaften von Spielzeug reglementiert um Verletzungen von Kindern weitestgehend ausschließen zu können. Scharfe Kanten
oder andere gefährlich hervorstehende Teile an Spielsachen sind beispielsweise untersagt.
Spielzeuge für Kinder unter 36 Monaten dürfen keine Teile enthalten, die verschluckt oder eingeatmet werde können.
Kritik an den neuen Richtlinien kommt von Verbraucherschützern. Viele gefährliche Chemikalien seien von den neuen Regeln nicht erfasst worden oder würden erst ab 2013 verboten werden. Eine unabhängige Qualitätskontrolle, die die neuen Standards überprüfen müsste, fehle komplett. "Die Hersteller können sich die Sicherheit von Spielzeug weiterhin selber bescheinigen", kritisiert z.B. auch Heide Rühle, Europaabgeordnete der Grünen.