EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Kurt LechnerKurt LechnerCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Heiner LehneKlaus-Heiner LehneCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)12 - Saarland Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Erika MannErika MannSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter MayerHans-Peter MayerCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut NassauerHartmut NassauerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Vural ÖgerVural ÖgerSPD (S&D)6 - Hamburg Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Doris PackDoris PackCDU/CSU (EVP)12 - Saarland Dafür gestimmt
Profilbild Tobias PflügerTobias PflügerDIE LINKE1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi PiecykWilli PiecykSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Horst PosdorfHorst PosdorfCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd PosseltBernd PosseltCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Gert PötteringHans-Gert PötteringCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RapkayBernhard RapkaySPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.

Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.

Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.