EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Erika MannErika MannSPD (S&D)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von André BrieAndré BrieDIE LINKE8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Georg JarzembowskiGeorg JarzembowskiCDU/CSU (EVP)6 - Hamburg Nicht beteiligt
Portrait von Helmuth MarkovHelmuth MarkovDIE LINKE5 - Brandenburg Nicht beteiligt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Kurt Joachim LaukKurt Joachim LaukCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Milan HoracekMilan HoracekDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)16 - Thüringen Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika BeerAngelika BeerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)15 - Schleswig-Holstein Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrahmerHolger KrahmerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela KallenbachGisela KallenbachDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud BreyerHiltrud BreyerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)12 - Saarland Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfFriedrich-Wilhelm Graefe zu BaringdorfDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Feleknas UcaFeleknas UcaDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Willem SchuthWillem SchuthFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt

Die Richtlinie sieht die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten (nicht Inhalte) von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation von mindestens sechs Monaten und maximal zwei Jahren vor. Mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Terrorismusbekämpfung sollen Daten aus Telefonaten, Kurzmitteilungen und Internetnutzungen gespeichert, verwaltet und ausgewertet werden dürfen.

Die Richtlinie war im Vorfeld wegen der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre angesichts der massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung auf heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Verbänden gestoßen. Das EU-Parlament nahm den Entwurf schließlich mit 378 zu 197 Stimmen an. Ohne Änderungen übernahm der Ministerrat die Vorlage einige Monate später.

Im Juli 2007 klagte Irland gegen die Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, dass diese nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft falle, da sie zur Verbrechensbekämpfung diene. Ein Urteil wird 2008 erwartetet. In Deutschland hat sich der Bundestag bereits mit einer Umsetzung der Richtlinie beschäftigt.