Emissionshandel

Das Europaparlament hat den Emissionshandel im Rahmen des EU-Klimapakets mit breiter Mehrheit beschlossen. Er soll als marktwirtschaftliches Instrument der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen. Kritisiert werden vor allem die zahlreichen Ausnahmen bei der Zuteilung von Zertifikaten.

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Dafür gestimmt
66
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
4
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WeilerBarbara WeilerSPD (S&D)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WalterRalf WalterSPD (S&D)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Karl von WogauKarl von WogauCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas UlmerThomas UlmerCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Feleknas UcaFeleknas UcaDIE LINKE9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich StockmannUlrich StockmannSPD (S&D)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele StaunerGabriele StaunerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Enthalten
Portrait von Willem SchuthWillem SchuthFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Enthalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth SchroedterElisabeth SchroedterDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen SchröderJürgen SchröderCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchnellhardtHorst SchnellhardtCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Mechtild RotheMechtild RotheSPD (S&D)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar Roth-BehrendtDagmar Roth-BehrendtSPD (S&D)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt

Der vom Europaparlament beschlossene Emissionshandel fußt auf dem 1997 vereinbarten Kyoto-Protokoll, in dem sich die damaligen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet hatten ihre CO²-Emissionen zu reduzieren.

Der Emissionshandel wurde schon damals als wichtiges Instrument zur CO²-Reduzierung angesehen und zielt darauf ab, den CO²-Ausstoß einzelner Unternehmen mit einem Kostenfaktor zu versehen. Stößt ein Unternehmen mehr CO² aus als es Zertifikate besitzt, so muss es sich Zertifikate hinzukaufen, welche andere Unternehmen nicht benötigen. Die andere Möglichkeit ist, dass das Unternehmen in sparsamere Techniken investiert und auf diesem Wege zu einer CO²-Einsparung im Unternehmen gelangt. Die Idee des Emissionshandels ist somit, dass sich Unternehmen mit hohem CO²-Ausstoß, welche nicht in sparsamere Techniken investieren können oder wollen, Zertifikate hinzukaufen müssen. Diese Zertifikate werden jedoch in einem längeren Zeitraum immer mehr verknappt werden, die Emissionen der betroffenen Sektoren sinken also stetig. Der Handel mit Emissionen, welcher ab 2013 in Kraft tritt, soll neben der Verminderung des CO²-Ausstoßes auch zu einem wirtschaftlichen Anreiz für die Investition in sparsamere Techniken führen.

Die Versteigerung von Emissionsrechten wird schrittweise ausgeweitet. Von 2013 an sollen 20% der Zertifikate versteigert werden, ab 2020 70% und ab 2025 sollen 100% aller Zertifikate versteigert werden. Bis 2013 werden die Emissionsrechte weitgehend kostenlos zugeteilt. Der Emissionshandel gilt nur für ganz bestimmte Sektoren, ist also keineswegs eine allumfassende Richtlinie. Gleichzeitig sind die osteuropäischen Länder und hier deren Stromkraftwerke bis 2020 nur teilweise vom Emissionshandel betroffen, ihnen wurden Transferleistungen aus den alten Mitgliedsstaaten zugesichert um ihre veralteten Kraftwerke zu erneuern. Gleichzeitig sind in allen Mitgliedsstaaten exportorientierte Unternehmen, also Unternehmen die mehr als 10% ihres Umsatzes außerhalb der EU erwirtschaften, dann vom Emissionshandel ausgeschlossen, wenn ihre Produktionskosten um mehr als 5% durch die Abgaben auf ihren CO²-Ausstoss steigen würden. Eine Liste der betroffenen Branchen soll erst Ende 2009 vorgelegt werden, dennoch ist jetzt schon klar, dass wohl nur eine kleine Minderheit wirklich für Ihre CO²-Emissionen zahlen müssen wird. In Zukunft sollen auch andere klimaschädliche Gase wie beispielsweise Lachgas in den Emissionshandel einbezogen werden.