Europäischen Verteidigungsfonds etablieren

18 Apr 2019

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einzuleiten. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.


Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen.

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