Bestätigung der EU-Kommission

9 Feb 2010

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

24.11.2009
Internetsperren (Telekom-Paket)
09.02.2010
Bestätigung der EU-Kommission
10.03.2010
Besteuerung von Finanzgeschäften
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
19.05.2010
Verbot des Fleischklebers Thrombin
16.06.2010
Bessere Lebensmittelkennzeichnung
Einführung der Lebensmittel-Ampel
07.07.2010
Deckelung von Banker-Boni
08.07.2010
SWIFT-Abkommen II
22.09.2010
Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
20.10.2010
Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs
08.03.2011
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
07.04.2011
Gemeinsame Sicherheitsstandards bei AKW
08.06.2011
Erweiterung des Schengen-Raumes
23.06.2011
Verbot von Atommüllexporten
Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte
05.07.2011
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
06.07.2011
Frauenquote für Führungspositionen
13.09.2011
Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze
28.09.2011
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Verfahren bei übermäßigem Defizit
Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
Durchsetzungsmaßnahmen
Haushaltspolitische Überwachung
Überwachung der Wirtschaftspolitiken
01.12.2011
Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
15.04.2012
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
19.04.2012
Einheitliche Besteuerung von Energieträgern
12.06.2012
Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)
13.06.2012
Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer
Entschließungsantrag zum Waffenhandel
03.07.2012
Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber
04.07.2012
ACTA-Abkommen
13.03.2013
EU-Finanzplan 2014-2020
16.04.2013
Verknappung von CO2-Zertifikaten
Deckelung von Banker-Boni
12.09.2013
Einführung einer allgemeinen Bankenaufsicht
13.09.2013
Europaweite Einschränkung des Online-Glücksspiels
08.10.2013
Tabakrichtlinie
10.10.2013
Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
22.10.2013
Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA
10.12.2013
Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«
15.01.2014
Honig-Richtlinie
04.02.2014
Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)
26.02.2014
Verschärfung der Tabakrichtlinien
Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung
12.03.2014
Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
03.04.2014
Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
15.04.2014
Verbindliches Lobbyregister
16.04.2014
Investorenschutz in der EU

Kommentare

Denken tatsächlich nur die Linken und hin und wieder mal die Grünen nach?

Und abgeordnetenwatch informiert leider nur minimal über die Dinge, die hier abgestimmt werden, schade.

In den wichtigen Fregen wie Zensur arbeiten sie allerdings immer noch Hand in Hand.

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=106id=195#comments

Das sie dagegen gestimmt haben, hatte den simplen Grund, dass sie eh in der Minderheit waren.

Wir sollen uns das Theater ja noch länger anschauen.

Bei den wichtigen Ermächtigungsgesetzen der EU sind sie dann ja doch ganz vorne mit dabei.

Traurig dieses schwarz/weis:

grün gegen gelb
linke gegen spd
usw.

Wann kommen wir endlich zu partei unabhänigen entscheidungen. Dieses ewige rudeldenken

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