Fragen an die Kandidierenden — Thüringen (Wahlen)

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Sie sehen 42 Fragen aus dem Themenbereich Sicherheit

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# Sicherheit 23Okt2019

(...) 1. Bedeutet ihre Ankündigung, Sie wollen innerhalb eines Jahres 600 Polizisten, die bisher schon da sind aus dem Innendienst herauslösen und beispielswiese als Streifen auf die Straße bekommen? Wenn ja, aus welchen Bereichen im Innendienst (Landespolizeidirektion, Landespolizeiinspektionen, Polizeiinspektionen, Autobahnpolizei, Kriminalpolizei, LKA, Bildungszentrum, Innenministerium) sollen diese entnommen werden und wie kommen Sie auf die Zahl 600? (...)

Von: Puevfgvna Frvqry

An:

(...) Das bedeutet, wir möchten durch Straffen der Strukturen Polizisten ermöglichen, das zu machen, was ihre Profession ist: Für uns alle die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Aktuell sind über 1/3 der Arbeitszeit bürokratische Belastungen. (...)

# Sicherheit 20Okt2019

(...) in Anbetracht der rassistischen Anschläge von Halle und der Einstufung des rechtsnationalen Flügels als Verdachtsfall sowie dem Urteil, dass Bernd Höcke ein Faschist ist, halten Sie weiterhin an Ihrem Spitzenkandidaten fest?

Von: Jvyyvnz Fpuzvqg

An:

(...) Dies liegt auch daran, dass heutzutage Begriffe, die mit schrecklichen Ereignissen verbunden sind, so beliebig verwendet werden. Der Faschismus hat in seiner Epoche fürchterliche Verbrechen angerichtet, niemand in der AfD wünscht sich ihn zurück oder auch nur etwas Ähnliches. Im Gegenteil: Mit guter Politik und konsequenter Achtung des Grundgesetzes bekämpfen wir Extremismus jeglicher Art. (...)

# Sicherheit 13Okt2019

(...) In der DDR wurden 40 Jahre lang Fluchtwillige im Auftrag eines Regimes, das sich Marxismus-Leninismus auf die Fahnen geschrieben hatte, an der Grenze zurückgehalten, inhaftiert oder in hunderten Fällen gar erschossen. Ist das nicht ein gravierender Widerspruch?

Von: Qnavry Xvepu

An:

(...) Daher auch die Verweigerung von Auslandsreisen, des Rechts auf Flucht und umfassende Bespitzelung. Die MLPD wurde gegründet in bewusster Ablehnung dieser Entartung. (...)

# Sicherheit 13Okt2019

(...) Davon abgesehen, dass eine Änderung des Strafgesetzbuches kein landespolitisches Thema ist: Wie können Sie diese Forderung in Zeiten nach NSU und ISIS verantworten? Wie stehen Sie persönlich zu § 129 a und b StGB? (...)

Von: Qnavry Xvepu

(...) Natürlich trete ich auch für die Bestrafung aller Faschisten von NSU bis IS ein. Doch in der Realität werden fast nur Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nach diesen Paragrafen verfolgt. So wurden 2015 in Deutschland 40 revolutionäre Türken und Kurden verhaftet und nach §129b angeklagt. (...)

# Sicherheit 11Okt2019

Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Halle, Gießen.. Durch die jüngste Geschichte Deutschlands zieht sich ein roter Blutfaden...

Von: Wna Xebpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Sep2019

(...) Warum werden diese Straftäter nicht wie gefordert in ihre Herkunftsländer zurüch verbracht ? Wieso stellt sich ihre Partei gegen eine Rückführung, wo doch offensichtlich ein beträchtliches Gefahrenpotential bei diesen Menschen registriert wird ? (...)

Von: Znevb Pmlcvbaxn

An: Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

# Sicherheit 21Sep2019

Sehr geehrter Herr Ramelow,

offenbar tritt Ihre Genossin Jung nicht wieder an, die auf dieser Plattform Fragen zur Sicherheit von (Sozial...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An: Bodo Ramelow
Bodo Ramelow
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meißner,

Für Fragen des Datenschutzes ist der Thüringer Landesbeauftragte für
Datenschutz zuständig. Insoweit Sie...

# Sicherheit 16Sep2019

Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon...

Von: Gvzz Yhpxuneqg

An:
Ute Lukasch
DIE LINKE

(...) entschuldigen Sie die verspätete Antwort, in Wahlkampfzeiten bin ich noch seltener im Netz unterwegs, da das Interesse der Menschen in meinem Wahlkreis an der Landespolitik immer größer wird. Zu Ihrer Frage möchte ich Sie auf die Antwort unseres innenpolitischen Sprechers, Steffen Dittes, verweisen. Seine Antwort vertrete ich vollkommen. (...)

# Sicherheit 16Sep2019

Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon...

Von: Gvzz Yhpxuneqg

An:
Tilo Kummer
DIE LINKE

(...) Ich finde schwarze Uniformen nicht so gut, es sollte schon einen Erkennungseffekt bei der Polizei geben, man hat sich ja gerade erst an das Blau gewöhnt. Für die Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst gern modischer gekleidet ausüben möchten, wäre ich für mehr Freiheit beim Schnitt der Uniformen. Bisher wird nach meiner Kenntnis hier immer noch nach Uraltschnittmustern genäht. (...)

# Sicherheit 16Sep2019

Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon...

Von: Gvzz Yhpxuneqg

An:

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da sie diese Frage auch unserem innenpolitischen Sprecher gestellt haben, bin ich überzeugt, dass sie eine umfassende Antwort bekommen haben. Die auch meine sein würde. (...)

# Sicherheit 16Sep2019

Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon...

Von: Gvzz Yhpxuneqg

An:

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der zuständige Fachpolitiker unserer Fraktion, der Abgeordnete Steffen Dittes, hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet. Seiner Einschätzung schließe ich mich an. (...)

# Sicherheit 16Sep2019

Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon...

Von: Gvzz Yhpxuneqg

An:
Christian Schaft
DIE LINKE

(...) Ich denke er wird Ihnen einen kompetente Antwort dazu geben können. Ich kann mir ohne eine nähere Auseinandersetzung mit der Thematik kein schnelles Urteil erlauben. (...)

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