Fragen an die Abgeordneten — EU

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Sie sehen 55 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Auf diese Plattform nicht zu antworten ist eine Sache, aber eine direkte Mail zweimal zu ignorieren finde ich mehr als fragwürdig für einen Politiker Ihres Formats. (...)

Von: Irebavxn Gnatra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich würde Sie gerne Fragen, wie Sie zum Thema Wahlrechtsreform in der Europäischen Union stehen, damit meine ich , dass man ja zurzeit das proportionale Wahlrecht hat, also das nicht alle Stimmen gleichviel zählen, aber wie ich finde, um das Parlament wirklich demokratisch zu legitimieren, würde es doch helfen , wenn jede Stimme gleichviel wert wäre, um das vielbeschworene Demokratiedefizit in der EU wenigstens ein wenig zu lindern. (...)

Von: Yrba Fpubbe

(...) In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen hätten zwei Stimmen: eine für ihre*n lokale*n Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien. (...)

(...) Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. (...)

Von: Zvpunry Xyrvfre

An:

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)

(...) Was darf ich als politisch nicht so informierter Wähler unter legislativer Entschließung verstehen? Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung um den Verantwortlichen Druck zu machen? (...)

Von: Npuvz Tebff

An:

(...) Mit einer Entschließung kann das EU-Parlament die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bitte beachten Sie aber, dass im Bereich der steuerlichen Zusammenarbeit das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bei Veto auch nur eines Mitgliedsstaats (z.B. Irland) eine gemeinsame Regelung nicht möglich ist. (...)

(...) Mich interessiert, welche Zustimmungen die VOLT in Deutschland und in allen anderen EU Ländern erfahren haben. Des weiteren interessiert uns, ob es auch andere VOLT Mitglieder es geschaft haben, in das Parlament einzuziehen. (...)

Von: Nyrknaqre Xbyo

(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. In Deutschland hat Volt insgesamt 248.824 Stimmen erzielt und somit mit 0.7% einen Sitz im EU Parlament erhalten. (...)

(...) Will Ihre Partei allen Ernstes die Wahlberechtigung ändern oder ist dies nur eine Luftblase? (...)

Von: Nyrknaqre Xbyo

An:
Nico Semsrott
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Aber mit welchen Inhalten Sie arbeiten wollen ist nie richtig deutlich geworden. Wissen Sie denn in der Zwischenzeit für welche Sachthemen Sie stehen-auch wenn Sie kein Präsident werden?- (...)

Von: Urvam Jnßznaa

An: Portrait von Manfred Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Hallo bitte, wie ... und mit welchen Prioritäten.... (...)

Von: Jvyz Ubyho

An:
Rasmus Andresen
DIE GRÜNEN

(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)

(...) zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich gegen Artikel 13 eingesetzt haben. Wenn ich Sie persönlich hätte wählen können, dann hätte ich das evtl sogar getan. (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:

(...) Ein Übertritt zur Partei "Die Partei" kommt für mich nicht in Frage. ZwinkerSmiley. (...)

(...) Und wenn nicht, haben Sie gar keine Sorge, dass bis zur nächsten Wahl noch mehr Wähler abspringen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An: Portrait von Manfred Weber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn letzteres, werden Sie per Stein, Schewerden Sie per Stein>Papier, (Brunnen) auslosen wer sprechen darf? Und wenn werden Sie das im Parlament oder davor machen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:
Martin Sonneborn
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nun zu meiner Frage: Können du und Herr Sonneborn evtl Autogrammkarten mit euch, dem EU-Parlament und evtl anderen Politikern raus bringen? (...)

Von: Naqernf Xbyyonpu

An:
Nico Semsrott
Die PARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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