Fragen an die Kandidierenden — EU (Wahlen)

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(...) die SPD hat ihrem Mitglied Oskar Helmerich aus Thüringen die Verwendung des SPD-Logos für bestimmte Wahlplaketen untersagt. Auf diesen Wahlplakaten wird sich gegen ein Bleiberecht für ausländische Gefährder ausgesprochen. (...)

Von: Znegva Unafra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum lehnen Sie bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab?

Von: Ureoreg Orpxre-Yvaqr

(...) vielen Dank für Ihre Frage.die DKP lehnt tatsächlich jegliche bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, egal ob mit Waffen oder sonstiger Unterstützung (Logistik, Sanitäter, Verwaltung, usw.). (...)

(...) Mich interessiert der Grund (sachlich, rechtlich) für die wissenschaftsunübliche Geheimhaltung. (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie sehen sie die Chancen, dass, für den Fall, dass sie ein Mandat erhalten, sie aus der Haft entlassen werden müßten?

Von: Abeoreg Onhz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Da es schon immer Position der ÖDP war, Konzernspenden an Parteien zu verbieten, frage ich mich, wie es passieren konnte, dass Sie von der ÖDP zur FDP wechselten und dort sogar Generalsekretär wurden, obwohl die FDP ein Paradebeispiel von Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist? Und warum haben Sie die FDP wieder verlassen und sind jetzt wieder bei der ÖDP? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

(...) Ökologie versus Ökologismus: Die ÖDP will wirklich eine Wende beim Umwelt- und Naturschutz, beim Klima und Artenschutz, beim Tierschutz,, beim Verbraucherschutz. Die Grünen betreiben eine rhetorische Wohlfühlpolitik mit geringen Auswirkungen auf die echte Politik (Ausnahme Dosenpfand). (...)

(...)

Von: Uhoreg Fnpuf

An: DanielMueller-DieVioletten
Daniel Müller
DIE VIOLETTEN

(...) ich stehe für die Legalisierung von Cannabisprodukten und anderen natürlich wachsenden Drogenpflanzen, sowie (...)

(...) ich habe Freunde in Mecklenburg- Vorpommern. Dort wird ein „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ geplant, welches der Polizei weiteren Spielraum geben soll Verdächtige zu spionieren. Die Menschen sehen das sehr unterschiedlich, die meisten, die ich kenne, sind gegen dieses Gesetz. (...)

Von: Znetnergr Oyrpufpuzvqg

(...) Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. (...)

Warum ist in dem neuen Entwurf des Gesetzes für Einbürgerung das Thema Polygamie nicht mehr enthalten? Kann jetzt jeder die deutsche...

Von: Xney Nss-Fpuvzzry

(...) Im November 2018 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Ressortbeteiligung zu einem Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze eingeleitet. Wegen der vom BMI als vorrangig bezeichneten zeitgleichen Behandlung einer Vielzahl anderer Vorhaben - u.a. (...)

Was beabsichtigen die Humanisten zu tun um dem organisierten Verbrechen, z.B. Im Feld der Rituellen Gewalt effizienter zu begegnen? (...)

Von: Whggn Fgrtrznaa

An:
Fabienne Sandkühler
Die Humanisten

(...)

Was ist Ihre Meinung zu einem Justizsystem, welches sich stark auf Rehabilitation fokussiert und Urteile mehr nach dazu notwendigen Mitteln ausrichtet?

Von: Wbanf Zrvffare

An:
Robin Thiedmann
Die Humanisten

(...) Das deutsche Strafrecht vereint ja bereits verschiedene Zielaspekte wie Prävention durch Resozialisierung und Abschreckung der Täter vor weiteren Straftaten, Generalprävention in die Gesellschaft hinein, Schuldprinzip, Ausgleich, Sühne, etc. (...)

(...) wie ist Ihre Position zur Flüchtlingsdebatte? Denken Sie die Maghrebstaaten sollten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden? (...)

Von: Uraqevx Svffryre

An: Helmut Geuking
Helmut Geuking
FAMILIEN-PARTEI

(...) Angesichts dieser relativ geringen Gesamtschutzquote muss ich Ihnen sagen, ja die Maghrebstaaten sind sichere Herkunftsländer. Die wenigsten Menschen in unserem Land ist dabei jedoch bewusst, dass bei einer Zuordnung zu sicheren Herrkunftsländern lediglich eine Regelvermutung greift, dass Anträge dieser Menschen unbegründet sein könnten. (...)

(...) Dies geschah obwohl ein Gericht in Köln die angeblich kriminelle Tat längst als solche nicht erkennen konnte und die Aktion von der Freiheit der Kunst gedeckt sah. (...)

Von: Bggwöet N.P.

An: Dr. Hannah Neumann
Dr. Hannah Neumann
DIE GRÜNEN

(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)

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