Fragen an die Abgeordneten — Hessen

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(...) Daß ein gesetzlicher Anspruch auf zwei Gutachten bestehe? Wer sollte dann Ihrer Meinung nach entscheiden, welche Inhalte davon in den Rang beweiserheblicher Tatsachen erhoben werden? (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Hermann Schaus
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sie waren unter anderem mit der Untersuchung der Vorgänge um Steuerfahnder befaßt, denen ein Psychiater dieselbe psychiatrische Krankheit attestiert hatte, ohne lege artis untersucht zu haben (Untersuchungsausschuß 18/1, Link 1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Hermann Schaus
DIE LINKE

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)