Fragen an die Abgeordneten — Bayern

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(...) Nun zu meiner Frage: Ich würde gerne aus meiner momentanen GEWOFAG Wohnung in ein eigenes Tiny House ziehen. (...)

Von: Ryrav Cncnqnf

An:
Hep Monatzeder
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Welches Vertrauen kann daher ein Bürger in einen rechtsverbindlichen Bebauungsplan haben.

Von: ebynaq nzzba

An: Foto Horst Arnold

(...) Im Ergebnis kann ich die Kritik an § 125 BauGB, die möglicherweise auf eine Fehlinterpretation beruht, nicht teilen. Die Vorschrift ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit und Flexibilität. (...)

(...) Schuhknecht, Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

An:
Stephanie Schuhknecht
DIE GRÜNEN

(...) Wenn Sie eine Änderung dieses Paragrafen erwirken wollen, dann muss ich leider darauf hinweisen, dass das BauGB ein Bundesgesetz ist damit auch nicht vom Bayerischen Landtag geändert werden kann, sondern nur vom Bundestag. (...)

(...) Inwieweit dürfen/können Bürger ein Vertrauen in einen "rechtsverbindlichen Bebauungsplan" haben, wenn eine bayer. Gemeinde gemäß BauGB "§ 125 Bindung an den Bebauungsplan" hinter den Festsetzungen zurückbleiben darf. (...)

Von: Ebynaq Nzzba

(...) für eine wirklich belastbare Beantwortung Ihrer Frage liegen mir leider zu wenige, konkrete Informationen zu Ihrem Sachverhalt vor. Eine Änderung des Baugesetzbuchs ist nur auf Bundesebene möglich. Allgemein sollten Häuslebauer weitestgehend von staatlichen Zwängen und Vorgaben bei der Verwirklichung ihres - meist - Lebenstraumes befreit sein. (...)

(...) Dennoch ist hier die Wohnungsnot am größten. Was hat die SPD aus den offensichtlichen Fehlern/Versäumnissen der Vergangenheit gelernt und werden Sie zukünftig anders machen? (...)

Von: Wbnpuvz Enor

An:

(...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)

(...) E. widersprüchlichen Forderungen der Partei nach mehr bezahlbarem Wohnraum und keinem weiteren Flächenverbrauch zusammenbringen und gleichzeitig die notwendigen Anreizen für Investoren (diese dann auch zu bauen) schaffen? (...)

Von: Wbnpuvz Enor

An: Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Dr. Markus Büchler
DIE GRÜNEN

(...) Zu 1: Ich finde unsere Position zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht widersprüchlich. Das Problem beim Flächenverbrauch ist nicht der wünschenswerte Wohnungsbau sondern der immense und unnötige Landverbrauch durch Straßenausbau sowie durch wirtschaftlich wie verkehrspolitisch unsinnige Ausweisung von Gewerbe- Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese am Ortsrand. Für den Bau von Wohnraum bietet die innerörtliche Nachverdichtung und Bebauung von Brach- und Konversionsflächen, das Schließen von Baulücken sowie vereinzelt das Ausweisen von neuen Baugebieten ausreichend Möglichkeiten, die sich mit einem flächensparenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden gut vereinbaren lasssen. (...)

(...) Daher möchte ich von Ihnen als Abgeordnete des Wahlkreises Erding und Mitglied des Bauausschusses wissen, welche Maßnahmen die CSU für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Bayerischen Ballungsgebieten geplant hat und ob diese auch zeitnah umgesetzt werden. Wird das Projekt der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft auch in Zukunft weiter vorangetrieben oder liegt es vorerst auf dem Abstellgleis? (...)

Von: Wnpbo Züyyre

An:

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass vor allem in den Städten wie München, aber auch im gesamten Großraum rund um München herum die Wohnungssituation (...)

(...) Deshalb möchte ich Sie fragen, welche konkreten Maßnahmen für bezahlbares Wohnen von der CSU vorgesehen sind und letztlich umgesetzt werden. (...)

Von: Wnpbo Züyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Als Folge der Strabs-Abschaffung: Lt. Bericht der Nürnberger Nachrichten steht jetzt die Abschaffung der Grundstücks-Erschließungskosten in der Diskussion. D.h, Maßnahmen privater Bauherren soll die also die Allgemeinheit finanzieren! (...)

Von: Reafg Fgenhß

An:
Alexander Hold
FREIE WÄHLER

(...) nein, das ist eine Falschinformation. Hier ändert sich gar nichts: Die Erschließungskosten bei der Neuerschließung von Grundstücken tragen natürlich im gleichen Umfang wie bisher die Anlieger, also diejenigen Grundstückseigentümer, denen die Erschließung nutzt! (...)

(...) Grundsteuern sollen lt. Ihrer Partei erhöht werden für leerstehende Grundstücke. (...)

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

An:
Tessa Ganserer
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wiedersprechen sich hier nicht die Ziele? (...)

Von: Jvyuryz Reafg Fgenhß

An: Martin Stümpfig Fotograph Wolf Kehrstephan
Martin Stümpfig
DIE GRÜNEN

(...) Thema Wohnraum: Sie haben Recht, die Nachfrage vor allem nach günstigem Wohnraum in den Ballungsräumen ist groß. Die Stärkung der Innenentwicklung ist dabei für mich besonders wichtig. (...)