Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen

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# Familie 30Juli2018

Hallo Uwe, warum hat unsere Partei zugestimmt dass die Kommunen Strassenbeiträge erheben dürfen ? Es ist eine unglaubliche Einstellung dass die Gemeinden diese zusätzlichen Beiträge erheben können und damit gerade Witwen und ältere Menschen derart finanziell starb belasten das viele gezwungen sind ihre Anwesen verkaufen müssen.Eine totale Fehleinstellung unserer Partei ! (...)

Von: Unaf-Wüetra Fgrvanh

An:

(...) Dies ist haushälterisch zur Zeit nicht möglich. Von daher finde ich die von einigen wenigen Abgeordneten der CDU angestoßene Debatte auch unredlich. Ihr Finanzminister hat bisher klare Signale gesandt, dass das Land die Finanzierung nicht übernehmen kann. (...)

# Familie 9Juli2018

(...) Wie kann eine sogenannte Markwirtschaft funktionieren, wenn Unternehmer/Investoren einen derartigen Schutz genießen. Da gibt's ja gar kein marktwirtschaftliches Regulativ oder 'die berühmte unsichtbare Hand' mehr. (...)

Von: Urvam Mrzxr

An:
Anja Piel
DIE GRÜNEN

(...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)

# Familie 1Juni2018

(...) ich möchte gerne von Ihnen erfahren, ob in Niedersachsen Ankerzentren für MigrantInnen geplant sind. Falls ja, wüsste ich gerne, ob dort auch Familien mit Kindern untergebracht werden sollen. (...)

Von: Byns Oybuz

An:

Sehr geehrter Herr Oybuz,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.

Herr Weil ist in...