Fragen an Abgeordnete in Bundestag

# Wirtschaft 14Dez2017

(...) Wie wollen Sie es verhindern, das Uber das nicht ausnutzt ? (...)

Von: Senax Unegznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie ist es möglich, dass die dringliche frage einer mitbürgerin (die Sie bis dato vermutlich gewählt hat), datiert vom oktober, bisher von Ihnen nicht beantwortet wurde? (...)

Von: hefhyn znevn jnegznaa

An:
Markus Kurth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 14Dez2017

(...) Gestern wurde im Bundestag über die Höhe der Diäten abgestimmt, indem Sie mit JA votiert haben. Was mich persönlich überrascht hat. (...)

Von: Gvz Uryyznaa

(...) 1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. (...)

Warum haben Sie für eine automatische Anpassung der Diäten gestimmt und sich somit der regelmäßigen Diskussion diesbezüglich entzogen? (...)

Von: Tvhfrccr Ivgnyr

An:
Katharina Dröge
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage: Wie konnte das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Heiko Maas verabschiedet werden,wenn es dafür ein Mehrheitsbeschluss voraus setzt! Bei gerade mal 50 Abgeordneten kann dieses Gesetz nicht verabschiedet werden,zudem es auch noch gegen das verbriefte Recht der "Meinungsfreiheit" verstösst! Artikel 5 des Grundgesetzes (...)

Von: Rejva Xrea

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Die größte "Dose" gehört der AfD bzw. die Idee der Übernahme des "Schweizer Modell" als eine der ersten Prioritäten im Wahlprogramm 2017; 2) Warum haben Sie in den 4-5 Minuten Redezeit am Pult in denen Sie rhetorisch bemerkenswert stark gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas sprachen NICHT EINMAL NEBENBEI EIN KLEINES WÖRTCHEN ÜBER DIE THEORETISCHE MÖGLICHKEIT VERLOREN EIN ANTI-ZENSUR BUNDESWEITES REFERENDUM -nach Schweizer Modell - HINZUBEKOMMEN und somit neues politisches "Pfeffer" in die Debatte über die Opportunität von Ibyxsabstimmungen/Referenden in unserer angeblich "politisch sehr korrekter" Zeit, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit. (...)

Von: Crgre Ibyx

An:

(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)

(...) Sie und Ihre Partei sind laut eigener Aussage von Frau Wagenknecht sind geschloßen gegen die neue Regelung bezgl. der automatischen Diätenerhöhung, ebenso wie bei voran gegangenen Erhöhungen. (...)

Von: Erar Cnaarznaa

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie begründen Sie diese Zustimmung zur automatischen Diätenerhöhung, wo die Diäten doch in regelmäßigen Abständen erhöht wurden und werden? Wie begründen Sie gegenüber den Wählern und Mitbürgern, dass sich Ihre Abgeordnetenbezüge nun automatisch regelmäßig erhöhen sollen? (...)

Von: Naql Fpujnegm

(...) Der neue Bundestag arbeitet. Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, das bisherige Prozedere, das ich für angemessen halte, fortzusetzen. Entsprechend habe ich zugestimmt. (...)

# Finanzen 13Dez2017

Hallo, mit welchen Argument vertreten Sie die Ja-Abstimmung zur Diätenerhöhung ? (...)

Von: Znexhf Tenjr

An:

(...) Dabei wurde der Vorschlag einer unabhängigen Kommission aus den 90er Jahren unter Vorsitz von Roman Herzog aufgegriffen, die Diäten sich an den Bezügen von einfachen Richtern bei obersten Bundesgerichten (R6) orientieren. Eine weitere Anpassung erfolgte durch eine weitere Empfehlung: Die Abgeordnetenentschädigung wird sich wie die Verdienstentwicklung, und zwar im positiven wie negativen Fall, wie bei den 35 Mio. Beschäftigten in Deutschland fortschreiben. (...)

# Internationales 13Dez2017

(...) Noch eine Frage, wie wollen wir ernsthaft Putin für seine Besetzung der Krim verurteilen, wenn wir Israels Besetzungen akzeptieren und eben nicht sanktionieren? Ich lese oft, dass die Israelis mit deren Siedlungspolitik die Araber aus deren Heimat verjagen. Wo kann ich lesen, dass Putin die Ukrainer aus der Krim verjagt? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 13Dez2017

(...) Sehr geehrter Herr Fuchtel, ich zähle mich zu den intelligenten Menschen und freue mich über eine intelligente Erklärung, was wir falsch machen? Kann die NATO nicht mit Geld umgehen? Schwatzt uns die Rüstungslobby überteuerte Equipments auf? (...)

Von: Urvxr Ebtnyy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) - Falls ja: Wussten Sie bereits vorher, dass der Regelbetrieb auf der ICE-Sprinterstrecke Berlin-München ohne einen hinreichenden Probebetrieb aufgenommen wurde? (...)

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.