Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Finanzen 17Jan2019

(...) Muss das Finanzamt einen unvollständigen bzw. falsch ausgefüllten Antrag auf Einkommensteuer für das Jahr 2017 bei der Übernahme der handschriftlich eingetragenen Daten in die elektronische Datenerfassung/Prüfung richtigstellen bzw. den Steuerpflichtigen hinweisen , dass die Steuererklärung (...)

Von: Urvam Fgnex

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 15Jan2019

(...) Der Fakt, das der Steuerfreibetrag weit unter der Summe der Lohnersatzleistungen liegt, trifft sehr viele Rentner, die Jahrzehnte indie Jahrzehnte in die Sozialsysteme gezahlt haben und denen man nichtmal den Basisbetraghtberufstätige erhalten steuerfrei zubilltgt. (...)

Von: Natryvxn Jnyrj

An:

(...) Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds Euro ab 1. (...) Dadurch bewirken wir einen Abbau der kalten Progression. (...)

# Finanzen 15Jan2019

(...) "made in Germany" mit seinem ganz tollen Handelsüberschuss hingewiesen, worauf sich unsere gewählten Volksvertreter immer wieder kaprizieren. Dass die mit deutschen Waffen abgeschlachteten Menschen meist sarkastisch als Kollateralschaden von den Herstellern dieser Waffen in Kauf genommen werden, erfährt hier in D bislang keine Beachtung. Wenn es dieser Kollateralschaden tatsächlich schafft, sich aus der Bedrohung auf sein Leib und Leben aus der Gefahrensituation zu befreien (da er ansonsten ein weiteres Todesopfer durch von Rüstungskonzernen verkauftes Mordopfer wäre), wäre dieser Kollateralschaden in jedem anderen Land, in dem es keinen Einsatz mörderischer Kampfmaschinen gibt, definitiv und unmissverständlich geschützt! (...)

Von: Envare Jvrfpubyyrx

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Januar hat mich erreicht. Einerseits stimme ich Ihnen hinsichtlich der Kosten zu, andererseits strebe ich aber ein Verbot von Waffenexporten an. Dann erübrigte sich dies. (...)

# Finanzen 4Jan2019

Sehr geehrter Herr Lindner,

sie als Verfechter der Leistungsgesellschaft müssten sich doch eigentlich für eine hohe Erbschaftsteuer...

Von: Qvba Qrvxr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 4Jan2019

(...) - agressiv vermeidet, inländische Ertragssteuer zu zahlen und damit quasi Steuerflucht betreibt ? (...)

Von: Jreare Xhuyrznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 2Jan2019

(...) Sie wurden auf die Problematik von "Cum-Ex-Geschäften angesprochen: (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An: Niels Annen, MdB

(...) ich verweise gern auf meine vorherigen Antworten. (...)

# Finanzen 19Dez2018

(...) Guten Tag, Herr Oppermann, erhält China von Deutsch noch immer Entwicklungshilfe? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

(...) die Zusammenarbeit mit China bei der klassischen Entwicklungszusammenarbeit ist Anfang der 2010er Jahre ausgelaufen. Seit dieser Zeit bekommt China von Deutschland kein Geld mehr „geschenkt“. (...)

# Finanzen 18Dez2018

(...) Halten Sie es für denkbar, dass durch Ihre Tätigkeit für Hanno Berger das ohnehin erodierende Vertrauen in jene demokratischen Institutionen geschwächt wird, die Sie als Bundestagsabgeordneter und Bundestagesvizepräsident repräsentieren? (...)

Von: Znegva Wnuesryq

(...) Ich möchte aber folgendes hinzufügen: Ich höre des Öfteren, dass Menschen, die nur von und durch die Politik leben, als abgehoben und weltfremd angesehen werden, weil sie angeblich das „wahre“ Leben nicht kennten. Nun höre ich von Ihnen, dass sich Bundestagsabgeordnete, die nicht nur von und durch die Politik leben, an einer Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen schuldig machen könnten. (...)

# Finanzen 16Dez2018

(...) Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). (...)

Von: Eboreg Fpuzrypure

An:
Susanne Ferschl
DIE LINKE

(...) Der Vorgang um Oliver Schröm ist eine Farce. Es ist absurd, dass jemand, der skandalöse Steuerhinterziehungs- und Umgehungspraktiken aufdeckt, strafrechtlich verfolgt wird. Das GeschGehG dürfte leider noch verheerendere Folgen haben. (...)

# Finanzen 15Dez2018

(...) warum sperrt sich die CDU gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, Betriebsrenten? 2004 wurde die, mit unterstützung der Unionsparteien, eingeführt. (...)

Von: Xynhf Wnfxbyxn

An:

(...) Das Thema der sog. Doppelverbeitragung Krankenversicherung auf Betriebsrenten war in der vergangenen Legislaturperiode und auch erst in diesem Sommer in den parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestages sehr präsent. (...)

# Finanzen 14Dez2018

(...) Presse und Medien müssen auch künftig mit investigativem Journalismus Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Konzernen veröffentlichen dürfen, wenn daran ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht! Wie wird meine Partei, die SPD, sicherstellen, dass das GeschGehG nicht den Informantenschutz, also die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit und damit auch die Pressefreiheit gefährdet?

Von: Zvpunry Züyyre-Chuyznaa

An:

(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)

# Finanzen 14Dez2018

(...) Straftaten, die von Banken begangen werden, können doch nicht unter das Bankengeheimnis fallen! Was wollen Sie tun, um den freien Journalismus zu schützen? (...)

Von: Wüetra Fcerrznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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