Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 2696 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) heute bitte ich Sie nochmals inständig einen großen Schritt für den Frieden zu tun und die fünf Tage der Waffenruhe in Syrien dazu intensiv zu nutzen, um alle von Deutschland gelieferten Waffen nach Deutschland zurückzuführen, oder vor Ort zu zerstören, damit der NATO-Partner Türkei niemals wieder, mit Waffen aus deutscher Produktion, eine Agression gegen andere Länder führen kann und schon gar nicht unabgestimmt, wie jetzt gegen Syrien, wo schon viele Zivilisten (Kinder, Frauen und Männer) getötet worden sind. (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission nun Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohle-Unternehmens MIBRAG geworden ist? (...)

Von: Wöet Fpuhznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie lange wollen Sie mit Ihrer Entscheidung, aber besonders mit dem Handeln noch warten, die Waffen und Waffenfabriken aus Deutschland, in der Türkei, zuückzuhohlen und zu vernichten? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sie haben in der Sommerpause über 300 kleine Anfragen nahezu gleichen Inhalts an sämtliche Ministerien und Bundesbehörden gestellt bezüglich falscher Berichterstattung in den Medien, da Sie mit der Antwort auf eine kleine Anfrage von der Bundesregierung nicht zufrieden waren. Nun dürften Ihnen die meisten, wenn nicht sogar alle Antworten vorliegen. (...)

Von: Gnawn Zraavtxr-Qbyy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wann werden Sie dieses Werkzeug hier nutzen, um für alle sichtbar Fragen zu beantworten?

Von: Qe. Neghe Oenha

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an unserer Partei. Ich stehe für die Beantwortung Ihrer Fragen bei Abgeordnetenwatch jederzeit zur Verfügung. (...)

Warum sträuben sich die Parteien im Bundestag ein verbindliches Lobbyregister einzuführen ? (...)

Von: Ibyxre Ynatjnyq

An:
Oliver Krischer
DIE GRÜNEN

(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)

Warum sträuben sich die Parteien im Bundestag ein verbindliches Lobbyregister einzuführen ? (...)

Von: Ibyxre Ynatjnyq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) welche Entscheidungen haben Sie, oder mit dem Kabinet, getroffen, damit die Invassion des NATO-Miglieds Türkei in Syrien unverzüglich eingestellt wird und die Truppen vom fremden Territorium zurückgezogen werden? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Vor kurzem wurde fest gelegt das Bundesmittel, die vereinfacht gesagt im Kampf gegen Rechtsradikalismus aufgewendet wurden, gekürzt werden sollen. Halten Sie diese Entscheidung im erstarken der Rechten und des Rechtsterrorismus noch für die richtige Haushaltsentscheidung? (...)

Von: Zvexb Yhk

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Und Ihr Ergebnis : 0 von 15 Anfragen Ihre Wähler / Bürger beantwortet !! (...)

Von: Urvam Qvrgre iba Qrysg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Gab es dazu kritische Diskussionen in Ihrer Partei? Gibt es entsprechende Ausgleichsprogramme? Wohin fließt das eingesparte Geld? (...)

Von: Fhfnaa Orpxznaa

An:

(...) Das Bundesprogramm "Demokratie leben" wird auch 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt, darauf haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verständigt. Konkret bedeutet das eine Erhöhung des Bundeshaushaltes um 8 Millionen Euro. (...)

(...) Gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, ein länderübergreifendes Grundrecht, welches Bürger, Unternehmen und andere juristische Personen, gegen fahrlässige oder gar vorsätzliche, staatliche Willkür schützt und ein Gesetz, mit dem sich Betroffene ggfls. zur Wehr setzen können? (...)

Von: Puevfgvna Onhzonpu

Sehr geehrter Herr Baumbach,

bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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