Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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Sie sehen 1645 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) "Bessere Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden" "Die Gefahr für die Menschen im Bereich der Datensicherheit kommt nicht durch den Staat, sondern durch Verbrecher", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU in Berlin" (...)

Von: Puevfgbcu Jrvanaqg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Lobbyismus. Gibt es so etwss bei den Grünen? (...)

Von: Fvrtoreg Mruayr

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Es gibt Lobbyismus bei den Grünen für eine ökologische, friedliche, vielfältige, weltoffene und gerechte Zukunft. Lobbyismus für eine gute Zukunft für uns, unsere Kinder, unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn und für Menschen anderswo in der Welt. (...)

(...) Ich halte von der AfD nichts,, aber ist es nicht ein Widerspruch, wenn Sie bei den Moslems zwischen gewalttätigen und nicht gewaltbereiten Menschen differenzieren, aber de facto generalisierend der AfD und damit allen deren Mitgliedern Hass unterstellen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

An:
Christine Buchholz
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie können Sie gleichzeitig anerkennen, dass es sich um hochsensible Daten handelt und trotzdem eine nicht anonymisierte Übermittlung sämtlicher Daten billigen und auch noch verteidigen? Es ist durchaus möglich, für derartige Tests keine realen Daten und vor allem nur Stichproben zu verwenden und trotzdem valide Ergebnisse zu erhalten. (...)

Von: Anaan-Wbfrcuvar Ebybss

(...) Selbstverständlich spielt die Sicherheit der verarbeiteten Daten eine herausragende Rolle - dies ist aber auch bereits jetzt der Fall. Im Zensusvorbereitungsgesetz ist geregelt, dass das Statistische Bundesamt für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung verantwortlich ist. (...)

Ist es möglich im außereuropäischen Ausland ( Schweiz) zu leben und in den Bundestag gewählt zu werden? Z.B. (...)

Von: Qvrgzne Crgrefra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ab wann wollen Sie denn in Deutschland, die kontrollierte Abgabge von Cannabis, Hanf.. zugänglich machen? (...)

Von: Zbunzrq Unzzbhq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Darf das Finanzamt bei einer unvollständig ausgefüllten Einkommensteuererklärung die Festsetzung der Steuer( ohne die meines Erachtens wesentliche fehlende Angabe ) veranlassen ? Oder ist das Amt verpflichtet ( ? (...)

Von: Urvam Fgnex

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage an Herrn Klingbeil: Wie lange wollen Sie den "Nebenjob" von Herrn Ernst tolerieren? Hier muss eine klare Entscheidung her, ein klares Bekenntnis zum Parteien- und Abgeordnetenverständnis. (...)

Von: Ratryoreg Wraarjrva

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen sie zu den Themen: Abtreibung: Frauenquote: (...)

Von: Clrge Fgbebfxv

An: Bundestagskandidat Bernhard Loos

Lieber Herr Fgbebfxv,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie bitte konkrete...

(...) Gerne kann man nun fragen wieso gerade bei bürgerlichen und rechten Parteien Frauen in der Parteistruktur dermaßen unterrepräsentiert sind (ALLE Parteien sind weit von 50% entfernt). Ich führe dies allerdings eher darauf zurück, dass politisch engagierte Frauen stärker zu linken Parteien neigen, als auf eine strukturelle Diskriminierung durch genannte Parteien. Statt also über eine Änderung des Wahlrechts zu debattieren sollten Sie eher überlegen wie man generell mehr Frauen für ein Engagement in der Politik begeistern könnte. (...)

Von: Avpb Syvax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die CDU, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ähnlich wie die DUH muss hierzulande auch die globalisierungskritische Organisation attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit kämpfen. (...)

Von: Xney Wbfrs Fpuarvqre

(...) Das heißt: nicht einmal 10% der Mitglieder dürfen, in dem als gemeinnützig eingetragenen Verein, mitentscheiden. Bei solchen Zahlen habe ich Zweifel, ob die geforderte demokratische Binnenstruktur – sowohl im Sinne des Verbandsklagerechts, als auch im Sinne der Gemeinnützigkeit - gegeben ist. Dabei ist eine demokratische Binnenstruktur ein Garant dafür, dass bestimmte Auswüchse in Ziel- und Mitteleinsatz einer Organisation gar nicht erst erwachsen. (...)

Wie lange dauert eine Sitzung im Bundestag für ein neues Gesetz oder eine Regel im Durchschnitt sitzen Sie auch mal länger als 2 Tage im Bundestag (Frage für ein Schulprojekt )

Von: Yran Antry

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Über den Gesetzgebungsprozess allgemein können Sie sich hier informieren: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebun... (...)

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