Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) Es ist unglaublich, dass in den allerwenigsten Fällen der Organ- und Gewebeentnahme selbst zugestimmt werden muss, sondern aussenstehende Dritte diese Zustimmung, gesetzeskonform, erteilen. (...)

Von: xynen jnyqznaa

(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Es ist unglaublich, dass in den allerwenigsten Fällen der Organ- und Gewebeentnahme selbst zugestimmt werden muss, sondern aussenstehende Dritte diese Zustimmung, gesetzeskonform, erteilen. (...)

Von: xynen jnyqznaa

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Auf Grundlage der von mir geteilten Überzeugung, dass eine Erhöhung der Zahl der Organspenden wünschenswert ist, aber dies nur auf Grundlage einer aktiven und informierten Zustimmung der Spendenden geschehen kann, habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgestellt, dessen wichtiges Kernelement die regelmäßige Abfrage und die rechtssichere Dokumentation des Spender*innenwillens ist. (...)

(...) im Jahresbericht Organspende/Transplantation 2017 der DSO https://www.dso.de/uploads/tx_dsodl/JB_2017_web_01.pdf steht auf Seite 54, dass von 863 Zustimmungen nur 170 oder 19,7 Prozent nachweisbare Zustimmungen der Explantierten waren. (...)

Von: xynen jnyqznaa

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Ziel des Gesetzentwurfs ist es, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Mit den vorgeschlagenen Regelungen zur Stärkung der Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende soll die bestehende Differenz zwischen der grundsätzlich eher positiven Einstellung der Menschen zur Organ- und Gewebespende und dem dokumentierten Willen zur Organ- und Gewebespende verringert werden. Die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bleiben unberührt. (...)

(...) ich habe mit Erstaunen erfahren, dass die CDU/CSU viele 1000 Lobbyisten hat, die mit Ideen, Vorschlägen, Geldern usw. die Partei, die Abgeordneten und Minister "unterstützen". (...)

Von: Wbnpuvz Fcbeaunhre

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe von Politik ist es, verschiedenste Interessen sorgfältig abzuwägen, um anschließend die für die Allgemeinheit beste Lösung zu finden. Um eine sorgfältige Abwägung der verschiedensten Interessen überhaupt zu ermöglichen, müssen die Vertreter dieser Interessen die Möglichkeit haben, angehört zu werden. (...)

(...) im Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) werden die allgemeinen sowie die besonderen Altersgrenzen festgelegt (§ 45 (1) und (2)). (...)

Von: Oreaq Ynaqfznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 5Mai2019

(...) Ist das das soziale Verhalten, dass sowohl die CSU und auch SPD in ihrem Parteinamen vor sich hertragen? Jeder der privat fürs Alter vorgesorgt hat, fühlt sich hintergangen. Auf der o.g. (...)

Von: Unaf Trbet Oervqrafgrva

An:

(...) Wie Sie richtig anführen, ist leider noch keine Entscheidung zur Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei Betriebsrenten getroffen worden, obwohl eine Einigung auf die Abschaffung einer Hälfte der Beiträge in greifbarer Nähe schien. Wie Sie wissen hatte der Bundesparteitag der CDU einigermaßen überraschend einen entsprechenden Beschluss gefasst, deshalb kam Bewegung in die Verhandlungen. (...)

# Soziales 5Mai2019

(...) Ist das das soziale Verhalten, dass sowohl die CSU und auch SPD in ihrem Parteinamen vor sich hertragen? Jeder der privat fürs Alter vorgesorgt hat, fühlt sich hintergangen. Auf der o.g. (...)

Von: Unaf Trbet Oervqrafgrva

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) die Welt berichtet davon, dass im 'Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes' die Einbürgerung von Menschen die in Vielehe leben, erlaubt sein soll. (...)

Von: Whretra Ratreg

An:

(...) Wenn es nach der SPD geht, werden „Vielehen“ in Deutschland auch künftig nicht erlaubt sein. (...)

# Soziales 5Mai2019

(...) Meine Schwiegermutter bezieht Eingliederungshilfe für Behinderte. Durch die derzeit noch geltende Schwiegerkindhaftung müssen wir uns gegenüber dem Sozialamt rechtfertigen, z.B. für die Höhe unserer Altersvorsorge, geleistete Überstunden, Gesundheitskosten, etc. Innerhalb der bestehenden Elternunterhaltsregularien lohnt sich Leistung kaum noch (50% des Nettoeinkommens über der individuellen Freigrenze müssen für den Elternunterhalt verwendet werden). (...)

Von: Naqernf Ywrine

An:

(...) Darum ist die erwähnte Entlastung von Angehörigen pflegebedürftiger Eltern einer von vielen Punkten bei der Verbesserung der Pflege, die wir als CSU gemeinsam mit CDU und SPD fest im Koalitionsvertrag verankert haben: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. (...)

# Umwelt 5Mai2019

(...) Was machen Windräder diesbezüglich? (...)

Von: Oreaq Urejvt

An:
Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich frage daher: 1)gemäß https://www.laenderdaten.info/Afrika/Niger/fluechtlinge.php wurden in 2017 279 Asylanträge in Niger gestellt. D.h. (...)

Von: Zvpunry Urpx

(...) Es ist nichts sonderbares daran, daß in den Auslandsvertretungen auch Asylanträge gestellt werden. Unser Ziel ist, daß die Menschen eben nicht die Schlepper dafür bezahlen und dann illegal einreisen, sondern es muss formalisierte, legale Wege geben, auf denen die Asylberechtigung geprüft wird. Diese Herkunftsstaaten kooperieren bei der Bekämpfung des Schleuserwesens, bei der Rückübernahme der Staatsbürger sowie der Sicherung der Grenzen. (...)

(...) Mein Name ist Gbovnf Ebgu und ich bin Schüler der zwölften Klasse und möchte meine Präsentationsprüfung über die Thematik der Elektromobilität halten. Da Sie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind, denke ich sind Sie der perfekte Ansprechpartner um die Vorhaben der Politik aus nächster Hand zu erfahren. (...)

Von: Gbovnf Ebgu

An:

(...) Inwiefern ist Deutschland noch eine Automobilnation und in welcher Hinsicht auf die Thematik der Elektromobilität? (...) Elektromobilität findet jedoch nicht allein auf der Straße statt. (...)

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