Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Cebs. Qe. Xevfgvan Jbyss

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Klar ist aber auch, dass der Bund bestimmte Initiativen wie etwa das Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern nur gemeinsam mit den anderen Akteuren stemmen kann. Daher halte ich es für wichtig, die Ergebnisse des Runden Tisches, an dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam sitzen, abzuwarten und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium Zeit zu geben, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Arbeitsgruppe FSFJ (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird die Ministerien bitten, im Herbst über den Stand der Gespräche des Runden Tisches zu berichten. (...)

(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

(...) Auf Bundesebene haben wir in den letzten Jahren wichtige Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, so unter anderem das Prostituiertenschutzgesetz, die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Menschenhandel, die Verschärfung des Sexualstrafrechts, eine Palette an Maßnahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch sowie auch die Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Erwerbstätigkeit und damit Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Auf Landesebene muss die Präventionsarbeit in den Schulen verbessert werden und die Kapazitäten bei Justiz und Polizei ausgebaut werden. Klar ist, daß alle Bereiche der Exekutivverantwortung zusammenwirken müssen. (...)

(...) bis 3. Tag Femizide statt: (...)

Von: Xevfgvan Cebs. Qe. Jbyss

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Der Justiz mache ich keinen Vorwurf, sie versucht in solchen Fällen gerecht und hart zu strafen. Das Problem ist, dass es zu wenig Vorbeugung gibt und die Regierung dafür tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Wir werden das auch weiterhin kritisieren und für eine Änderung eintreten. (...)

# Wirtschaft 4Juli2019

(...)

Von: Nqevna Pebpr

(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)

# Internationales 4Juli2019

(...)

Von: Nqevna Pebpr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 4Juli2019

(...)

Von: Nqevna Pebpr

An:
Dieter Janecek
DIE GRÜNEN

(...) das war ein Antrag der AfD-Fraktion, die beim Thema Antisemitismus alles andere als glaubwürdig ist. Es sei nur daran erinnert, dass AfD-Abgeordnete in Israel grundsätzlich nicht von offiziellen Stellen empfangen werden. (...)

(...) In unseren Kinderkliniken ist eine umfassende, altersgerechte und gleichzeitig hochspezialisierte Betreuung kranker Kinder infolge von unzureichenden Ressourcen gefährdet. In SGB V wird definiert, dass medizinische Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen. (...)

Von: Hefhyn Znheb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Znevb Oret

An:

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

# Internationales 4Juli2019

(...) Wenn diese Kandidatur Ihrem Interesse entsprechen sollte, was bewegts Sie zu dieser Kandidatur? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wäre es deswegen nicht bürgernäher, dass Sie die hier auf abgeordnetenwatch an Ihre Adresse gestellten Fragen auf dieser Plattform beantworten? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) ich respektiere Ihre Meinung und ein Teil der Nutzer teilt sicherlich Ihre Grundsätze. Ich bitte aber auch darum, meine Grundsätze zu respektieren. (...)

(...) FRAGE 1: Herr MdL Björn Höcke behauptet, dass er nie unter dem Namen Landolf Ladig publiziert hat (siehe https://m.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591.10737... ). Halten Sie seine Einlassung für wahr? (...)

Von: Crgre Antry

(...) Diese beantworte ich gern. Seine Einlassungen halte ich für wahr. Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie nicht wahr sind. (...)

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