Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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# Arbeit 30Mai2019

(...) Wie beurteilen Sie dieses doppelte Spiel unseres SPD-Finanzministers? Wie stehen Sie als Abgeordneter der SPD zur Steuertransparenz? (...)

Von: Qe. Yvraueq Jnjemla

(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)

# Umwelt 30Mai2019

(...) g. Folgenkosten einer – wenn ich Ihre Kritik am Kohleausstieg richtig verstehe – erneut noch viel später eingeleiteten Kurskorrektur unserer Umweltpolitik bezahlen sollen? (...)

Von: Unaf Gunyre

(...) Es geht gar nicht um den Kohleausstieg selbst, sondern um die Begleitumstände. Wir können nicht ganze Regionen großflächig ohne Sinn und Verstand mit Subventionen übergießen, um dort den Kohleausstieg zu versüßen. In manche Gegenden sollen Steuermittel fließen, obwohl dort seit Jahrzehnten kein einziger Arbeitsplatz mehr auf Braunkohle zurückgeht. (...)

# Umwelt 30Mai2019

(...) g. Folgenkosten einer – wenn ich Ihre Kritik am Kohleausstieg richtig verstehe – erneut noch viel später eingeleiteten Kurskorrektur unserer Umweltpolitik bezahlen sollen? (...)

Von: Unaf Gunyre

An:

(...) Die jüngsten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben zum einen den endgültigen Kohleausstieg auf 2038 festgelegt und beinhalten Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer von rund 40 Milliarden Euro. (...)

# Umwelt 30Mai2019

(...) g. Folgenkosten einer – wenn ich Ihre Kritik am Kohleausstieg richtig verstehe – erneut noch viel später eingeleiteten Kurskorrektur unserer Umweltpolitik bezahlen sollen? (...)

Von: Unaf Gunyre

(...) Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

(...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

An:

(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

An: Copyright: Tobias Koch

(...) Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, einigten sich die EU-Staaten Anfang Juni 2018 in Brüssel auf die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent für die Wahlen zum Europäischen Parlament. (...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

An: Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Nun zu meiner Frage: Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen? (...)

Von: Zbavxn Oöuz

An: Porträt von Katrin Göring-Eckardt, lächelnd, in rotem Kleid, mit schmaler brauner Halskette

(...) Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen. (...)

# Arbeit 30Mai2019

(...) Warum blockiert Olaf Scholz hinter den Kulissen die Versuche, Steuertransparenz zu schaffen durch das öffentliche COUNTRY-BY-COUNTRY-REPORTING? (...)

Von: Qe. Yvraueq Jnjemla

(...) Es geht Ihnen darum, dass das derzeit schon praktizierte Country-by-Country-Reporting auch für die Öffentlichkeit zugänglich wird. Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet die entsprechenden Vorschläge der Kommission und des Europäischen Parlaments, da sie geeignet sind, gegen Steuerflucht und Steuervermeidung vorzugehen. Gegen unzulässige Steuervermeidungsmodelle und Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist öffentliche Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. (...)

(...) Wenn ja: Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden) (...)

Von: Zbavxn Oöuz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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