Fragen an die Abgeordneten — Bundestag

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(...) wie lange wollen Sie mit Ihrer Entscheidung, aber besonders mit dem Handeln noch warten, die Waffen und Waffenfabriken aus Deutschland, in der Türkei, zuückzuhohlen und zu vernichten? (...)

Von: Znguvnf Gunyurvz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) heute erfahre ich aus der Presse, daß in Mienenbüttel, wahrscheinlich in Ihrem Wahlkreis Harburg ein Tierlabor exisitiert, in dem schlimme Zustände herrschen. (...)

Von: Qe. Neghe Oenha

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 16Okt2019

(...) ich habe Sie gerade im Bundestag über den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien reden gehört, wurde im Fernsehen übertragen. (...)

Von: Hjr Plexry

(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)

# Gesundheit 16Okt2019

(...) Unterstützen Sie den Antrag von Tim Demisch bzgl. Homöopathie? (...)

Von: Hyyn Fgbpxuhfra

An:
Annalena Baerbock
DIE GRÜNEN

(...) Zum Thema Homöopathie liegen bisher vier Anträge mit unterschiedlichen Vorschlägen für unseren Parteitag im November vor. Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. (...)

(...) Klasse des Schiller-Gymnasiums Offenburg. Ich bin ein Anhänger von Fridays for future und sympathisiere Sie und Ihre Partei. Da ich mich sehr gerne politisch engagieren würde, (finde es sehr wichtig), wollte ich fragen:"Ob ich Ihre Email Adresse haben könnte, da ich mich gerne mit Ihnen wenn möglich, über aktuelle Themen unterhalten würde. (...)

Von: Nagba Ryyrafbua

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) a. auch den Rechtsausschuss des Bundestages bei der Erarbeitung der Pauschalreiserechtsrichtlinie beraten hat, zu der Auffassung, dass die Bundesregierung Thomas-Cook-Kunden entschädigen sollte, soweit die Insolvenzsicherung nicht reicht (www.presseportal.de/pm/129256/4386247)? (...)

Von: Nezva Unwr

An:

(...) Allerdings würde selbst eine drastische Erhöhung, wie sie immer wieder gefordert wurde, das Problem nicht lösen. Die Marktbedingungen in der Tourismusbranche haben sich durch die immer größer werdenden Konzernzusammenschlüsse und das insgesamt gestiegene Umsatzvolumen in dieser Branche derart verändert, dass es grundsätzlich neue Lösungsansätze braucht, um den Kundinnen und Kunden sicheren Schutz zu bieten. Eine Versicherung allein wird dies nicht leisten können. (...)

(...) a. auch den Rechtsausschuss des Bundestages bei der Erarbeitung der Pauschalreiserechtsrichtlinie beraten hat, zu der Auffassung, dass die Bundesregierung Thomas-Cook-Kunden entschädigen sollte, soweit die Insolvenzsicherung nicht reicht (www.presseportal.de/pm/129256/4386247)? (...)

Von: Nezva Unwr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) a. auch den Rechtsausschuss des Bundestages bei der Erarbeitung der Pauschalreiserechtsrichtlinie beraten hat, zu der Auffassung, dass die Bundesregierung Thomas-Cook-Kunden entschaädigen sollte, soweit die Insolvenzsicherung nicht reicht? (...)

Von: Nezva Unwr

An:

(...) Als Gesetzgeber können und dürfen wir keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall bieten, können sondern Sie hierfür nur an die Verbraucherzentralen verweisen, die betroffene Thomas-Cook-Kunden beraten. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird aber auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln am Thema Thomas-Cook-Insolvenz dran bleiben und sich für die Betroffenen, eine zukunftsfähige Insolvenzabsicherung und einen besseren kollektiven Rechtsschutz einsetzen. (...)

# Soziales 16Okt2019

(...) Sehr geehrte Frau Weeser, der Antrag 19/242 "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten" wird immer wieder verschoben, obwohl der Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung ab Januar 2020 vorgelegt hat. (...)

Von: Tüagure Enzf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sie haben in der Sommerpause über 300 kleine Anfragen nahezu gleichen Inhalts an sämtliche Ministerien und Bundesbehörden gestellt bezüglich falscher Berichterstattung in den Medien, da Sie mit der Antwort auf eine kleine Anfrage von der Bundesregierung nicht zufrieden waren. Nun dürften Ihnen die meisten, wenn nicht sogar alle Antworten vorliegen. (...)

Von: Gnawn Zraavtxr-Qbyy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 16Okt2019

(...) am 16. September wurden Ihnen hier auf abgeordnetenwatch mehrere Fragen zur geplanten Masernimpfpflicht gestellt. Ihre Antwort ist zwar dreimal so lang, wie das Schreiben der Fragestellerin, dennoch gehen Sie auf keine Frage ein und beantworten hiermit diese nicht. (...)

Von: Senam Crgrefznaa

An:

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16.10.19. Ihre dargestellte Situation nimmt Bezug auf die erhaltene Massenmail einer Fragestellerin zum Thema Masernschutzgesetz. (...)

# Arbeit 16Okt2019

(...) denken Sie bei Ihren Klimaschutzzielen auch an die zehntausende Arbeitsplätze aus der Stahlindustrie?

Von: hys ebfronhz

An:
Katja Kipping
DIE LINKE

(...) Bundesregierung und Industrielobbyisten haben in dieser Frage leider komplett versagt. Derzeit ist es so, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz auf die ArbeiterInnen, Angestellte und den Mittelstand abgewälzt werden. (...)

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